§ 421 ZPO – Rechtsprechung (214 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2017

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 6

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag über die Errichtung eines Seniorenheims

Kündigung durch den Generalunternehmer aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2017

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,00 € festgesetzt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

OLG Hamm – 6 U 214/15

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Förderung des Neuanbaus von Leguminosen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 7

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24. November 2016, 4 Sa 50/16 B, das vollständig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als selbständiges Finanzdienstleistungsunternehmen, die Beklagte zu 2 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzlichen Rentenversicherer des Geschädigten H aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.06.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Komplexen Regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) als Folge des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung ihrer am 20.10.1968 geborenen Versicherten Frau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 9

Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde

Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die … · Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 17.09.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Beratungshonorar bzw. Maklerprovision im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.634.881,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von seiner Mutter, der Beklagten, die Herausgabe von 206 Krügerrand-Goldmünzen zu je 1 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners · angemessene Eigenkapitalverzinsung · außerordentliche Aufwendungen · Berechnungsdurchgriff