Urteile zu § 425 ZPO

Zivilprozessordnung

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 425 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

OLG Köln Urteil zitiert von 1
Der Kläger ist QV. der FW
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien

Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil
Schadensersatz wegen Markenverletzung

Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Zivilrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil LS
Schadensersatz aus Prospekthaftung

Prüfungspflichten des Mittelverwendungskontrolleurs einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen