§ 42 ZPO – Rechtsprechung (1.902 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS

Bemessung des Streitwerts einer Sachverständigenablehnung

Zivilrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2011 LS

Sachverständigenablehnung im Umgangsverfahren

Überschreitung des Gutachterauftrags durch Thematisierung …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.10.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 3

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.10.2011

Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.10.2011

Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2011

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit bei Prüfung von Ehe und Finanzunterlagen

Befangenheit · Aufklärungspflicht · Visumsrecht · Scheinehe · VwGO § 86 Abs. 1

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Befangenheitsantrag wegen Prozessführung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011 LS

Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst

dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.10.2011

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, da das Sozialgericht mit dem angegriffenen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.10.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei einem Sachverständigen

ungünstiges Gutachten in einem vorhergehenden Verfahren als … · mangelhaftes Gutachten als Befangenheitsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.10.2011

Die Parteien streiten in dem anhängigen schiedsgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit und die …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2011

Der Kläger begehrt mit der gegen den Beklagten zu 1), seinen Bruder, gerichteten Klage Feststellung, dass …

Erb- und Versicherungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung

Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.09.2011

Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 16

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen bei Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten

Sachverständigenablehnung IV

Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 13.09.2011

Gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) findet …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 13.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines unter eine innerprozessuale Bedingung gestellten Antrags …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 12.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2011 LS

Sorgerechtsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen eigenmächtiger Erweiterung des Gutachtenauftrags

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.09.2011 LS

Sachverständigenablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen Tätigkeit für einen Gutachterausschuss

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.09.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht zulässig, da dafür kein Rechtsschutzinteresse …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht zulässig, da dafür kein Rechtsschutzinteresse mehr …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 29.08.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.08.2011 LS zitiert von 6

Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage

Unzulässigkeit der Klage · Keine Verfahrensaussetzung · Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches … · Anhörungsrüge

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 22.08.2011

Gemäß § 60 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 22.08.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Anordnung des persönlichen Erscheinens im Rechtsstreit um die Feststellung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Meiningen Beschluss 19.08.2011

Zwischen den Parteien findet ein Einigungsstellenverfahren nach § 15 UWG vor der Industrie- und Handelskammer …

Kartellrecht

LG Meiningen Kammer für Handelssachen Beschluss 19.08.2011

Wettbewerbsrecht: Befangenheit eines Beisitzers der Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2011

Das Landgericht hat den Befangenheitsantrag der Klägerin gegen den Sachverständigen Prof. Dr. S zu Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.08.2011

OLG Hamm – I-32 W 15/11

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 1

Sachverständigenablehnung: Umstände für eine Besorgnis der Befangenheit bei Durchführung eines Ortstermins in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 01.08.2011

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, der Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, beraumte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 29.07.2011

Die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO iVm

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 29.07.2011

Die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO i.V.m

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 2

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 25.07.2011 LS

- auf Seiten der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gehört jeweils ein ehrenamtlicher Beisitzer selbst …

LSG NRW Beschluss 22.07.2011

Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.07.2011

In der Hauptsache wenden sich die Kläger im Rahmen einer vor dem Sozialgerichts (SG) Köln erhobenen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.07.2011

Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung einer Darlehensrestschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 30.06.2011

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 29.06.2011

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 LS

Richterablehnung: Befangenheit bei Erlass eines Versäumnisurteils trotz mitgeteilter Zugverspätung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.06.2011

§ 42 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit …

Sozialrecht