Urteile zu § 42 ZPO – Seite 32

Zivilprozessordnung

1.902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 42 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.902 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 50
Ablehnung einer Gerichtsperson

Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH II. Senat Beschluss LS
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs · Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des …

Steuerrecht
KG 20. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Befangenheit des Schiedsrichters

Beachtung der für Richter geltenden Gebote und berufliches …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"POST" · zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der … · Ladung einer Gutachterin, die zuvor im Auftrag der … · kein Erwecken eines täuschenden Eindrucks

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Anberaumung eines Erörterungstermins · Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "9/11"

zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen