Insolvenzrecht
Urteile zu § 431 ZPO
Zivilprozessordnung
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 431 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
Gesellschaftsrecht
Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen