Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 432 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 432 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen Planungsvertrag und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Beweisantrag · Beweiswürdigung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anlageprodukt · Prospekthinweise · Schadensersatz · Fondsgesellschaft · Investitionsmodell
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Klärung rechtserheblicher Behauptungen von Amts wegen · Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Enteignungen · Beiziehung von Verwaltungsakten im Umlegungsverfahren
Zivilrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …
Sozialrecht
Steuerrecht
Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im Hinblick auf einen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sozialrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen