Urteile zu § 44 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

654 Entscheidungen

KG 19. Zivilsenat Beschluss

Zuständigkeit für die Beschwerdeentscheidung · Nachschieben von Gründen und notwendige Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Entscheidung des Beschwerdegerichts über verworfenes … · dienstliche Äußerung zu erfolgreichem Ablehnungsgesuch im …

Zivilrecht
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Kriterien für die Zählerablesung bzw. Verbrauchsschätzung · Selbstentscheidung nach Richterablehnung

Verwaltungsrecht
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS

Erfordernis, den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können · Alterversorgung · Abzug von Verbindlichkeiten · Beurteilung unter Berücksichtigung der bisherigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Anforderungen an den Parteivortrag bezüglich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Konstanz 3. Kammer Beschluss LS

keine Überprüfung von Rechts- oder Verfahrensfehlern · Ausnahme · Anhörung eines bestimmten Arztes · Verfügung der Anhörung nach § 105 Abs 1 S 2 SGG trotz …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 12

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen