Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 44 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
654 Entscheidungen
Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer · Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Die Antragstellerin, Inhaberin des Lehrstuhls „Englische Literatur- und Kulturwissenschaft“ an der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des … · objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit …
Marken- und Patentrecht Stattgegeben
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Bedeutung der Abgabe einer dienstlichen Äußerung
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Behandlung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters im Prüfungsverfahren wegen …
Zivilrecht
Befangenheit · Umgangsrecht · Familienrecht · Richterablehnung · Ordnungsmittel
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zustellung des Urteils · Unterschriften der Richter
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen Richters als …
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Abgeändert
dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richterablehnung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht
richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schlüssige Darlegung der Verletzung der …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
mitwirkende Richter
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Terminverlegung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlende Überprüfung der Einhaltung der … · Zurechenbarkeit
Berufsrecht Berufung verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen