Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 45 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
672 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
672 Entscheidungen
Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage · übereinstimmende Erledigungserklärungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Antrag zurückgewiesen
Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers · Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrundes
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mitglied des Betriebsausschusses eines Jobcenters
Sozialrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit · Entscheidung über Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der … · § 197 SGG verdrängt als lex specialis § 172 Abs 1 SGG im … · KostRMoG 2
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Abnahme in Form einer "vorbehaltlichen … · Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach Abnahme … · Erfordernis übereinstimmend erklärter Abnahme
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung … · Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter … · Statthaftigkeit der Gegenvorstellung · Anspruch auf Aktenkopien
Steuerrecht
frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine …
Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten · Zugang zu den dienstlichen Äußerungen vor einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Fortsetzungsfeststellungsklage · Überlange Verfahrensdauer
Steuerrecht
Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen nur in Ausnahmefällen · richterliche Bearbeitungsweise von unsubstantiierten …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
sofortige Beschwerde gegen Verwerfungsbeschluss
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Beschlussfähigkeit des Gerichts
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich …
Steuerrecht
"übergreifender" Ablehnungsgrund
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für eine Entscheidung durch den abgelehnten …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO
Steuerrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen