§ 45 ZPO – Rechtsprechung (672 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Hamm Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem 20.08.2002 als Rechtsanwältin im Bezirk der Beklagten zugelassen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.11.2023 LS

Zur Beurteilung, ob ein geltend gemachter Bedarf als zur Sicherung des Existenzminimums angesehen werden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2023

Mit der Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS

(Fehlender) Marken- und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für ein schottisches Whiskyglas

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.10.2023

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.10.2023

Der Senat hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. April 2021 verkündete Urteil …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Sonderzuwendung – Anwendbarkeit eines Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts

TGAOK (BAT/AOK-Neu · MTV Techniker Krankenkasse

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung aus zwölf eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.09.2023

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Ablehnungsgesuche gegen Richter

Rechtsbeschwerde · Befangenheit · ZPO § 574 · Ablehnungsgesuch · Anhörungsrüge

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 08.09.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

hinreichende Erfolgsaussicht · Verfahrensrüge · Ablehnungsgesuch · offensichtliche Unzulässigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Bayern Beschluss 04.09.2023

Anspruch auf Versorgung mit nicht zugelassenem Medikament

Sozialversicherungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Nichtzugelassenes Medikament · Einstweiliger Rechtsschutz · Widerspruch gegen Ablehnung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2023

Befangenheitsfrage bei Dieselmotor-Schadensersatzklage

Befangenheit · ZPO § 42 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Dieselmotor

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Heinsberg Beschluss 23.08.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg – Familiengericht – vom 03.02.2023 sind durch Richterin am …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BFH V. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023

Richterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch

Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer sowie die …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.07.2023

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer sowie die …

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 31.05.2023

Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 26.05.2023

Der Kläger hat gegen einen von Vorsitzendem Richter am Landgericht ... als Einzelrichter erlassenen Beschluss …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.05.2023

Die mit Schreiben vom 12. Mai 2023 eingelegten Rechtsbehelfe und Eingaben des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Beschluss 20.04.2023

Der Kläger erstrebt mit seiner am 31. Dezember 2020 erhobenen Klage die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 03.04.2023 LS

Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Vollstreckung der Antragsgegnerin wegen der vom Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) in den Bescheiden vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 06.03.2023

Zeitlicher Geltungsbereich des Anspruchs des Pflegebedürftigen auf Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b S. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Die mit Schreiben vom 24. Januar 2023 eingelegten Rechtsbehelfe des Schuldners haben keinen Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2023

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 06.02.2023 LS

Befangenheit bei Mitgliedschaft im selben Spruchkörper eines Kollegialgerichts wie eine Partei

Zivilrecht

AG Schwetzingen Beschluss 23.01.2023 LS

Besorgnis der Befangenheit bei Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen Richter und Verfahrensbeteiligtem

Familienrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 4

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch ist unzulässig

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 29.11.2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen zweier personenidentisch besetzter Senate des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Zweites Versäumnisurteil 15.11.2022

Die klagende Eigentümergesellschaft und die am Berufungsverfahren noch beteiligte Beklagte zu 1) streiten um …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 5

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Wehrrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2022

Der Senat entscheidet in der dem Rubrum zu entnehmenden Besetzung, da gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.11.2022 LS

Die Besorgnis der Befangenheit einer Richterin besteht nicht, wenn sich aus einem Urteil für ihren Cousin als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.10.2022 LS zitiert von 2

Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten bei der beklagten Behörde

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Passau Endurteil 07.10.2022

Die Klägerin begehrt die Ungültigerklärung von zwei Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 29.09.2022 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit

rechtliches Gehör und gesetzlicher Richter

Verwaltungsrecht