§ 47 ZPO – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 3

Tätigkeitsverbot bei rechtsmissbräuchlichem … · Rechtskraft eines Beschlusses über ein Ablehnungsgesuch · Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 4

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Steuerrecht

SG München Beschluss 07.07.2023

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei Videovernehmung

Besorgnis der Befangenheit · Videovernehmung · § 110a SGG · Verfahrensrecht · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 19.06.2023 LS

Richterablehnung: Bedingtes Ablehnungsgesuch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 31.05.2023

Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung, die der am xx.xx.1986 geborene Kläger …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 28.02.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich …

Verfassungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage bei isolierter Anfechtung der Begründungselemente einer behördlichen Entscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 7. Senat Beschluss 16.02.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2023 LS

Kündigung eines Gewerbe-Pachtvertrags wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von 50.058,00 € brutto zur Vergütung behaupteter Mehrarbeit aus dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die geschiedenen Eltern der drei minderjährigen Kinder A., B. und C.. Die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die geschiedenen Eltern der drei minderjährigen Kinder A., B. und C.. Die …

Familienrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Videoverhandlung

nötige Vorlaufzeit · kurzfristige Antragstellung · Ablehnung des Antrags in der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Zweites Versäumnisurteil 15.11.2022

Die klagende Eigentümergesellschaft und die am Berufungsverfahren noch beteiligte Beklagte zu 1) streiten um …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2022 zitiert von 5

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Wehrrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.09.2022

Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren

Kriterien für die Zählerablesung bzw. Verbrauchsschätzung · Selbstentscheidung nach Richterablehnung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.09.2022

Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung

Ablehnung des Vorsitzenden · Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 06.02.2013 als Partei gegründet

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 25.08.2022

Die Kläger, eine Familie bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, begehren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 1

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.07.2022

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Grundschuldzinsen für den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 18.07.2022

Mit Beschluss vom 16.10.2019 ordnete das Amtsgericht Lübben die Teilungsversteigerung der im Eigentum der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 30.06.2022 LS

Einbürgerung von Ausländern

Erfordernis, den Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können · Alterversorgung · Abzug von Verbindlichkeiten · Beurteilung unter Berücksichtigung der bisherigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen