Ablehnungsgesuch gegen Richterin wegen Besorgnis der …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 47 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
569 Entscheidungen
Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters · Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigungsklage · Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles … · Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit … · Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sorgerecht · Alleinentscheidungsbefugnis · Kindeswohl · Umzug · Schulanmeldung
Familienrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des … · Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs · Besetzung des Gerichts · Anforderungen an die dienstliche Äußerung des abgelehnten …
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einstweiliger Verfügungsantrag eines Unternehmens gegen die … · rechtliches Interesse eines anderen Unternehmens an dem …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Entscheidung in Abwesenheit des Klägers · Nichterscheinen des Prozessbevollmächtigten im … · Verschulden · Aufenthalt im Corona-Risikogebiet
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen