Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 48 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
308 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
308 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Familienrecht
Beschwerde · Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Ausschluss der Ersatzpflicht wegen höherer Gewalt bei einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …
Berufsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Mitwirkung des Vaters seines Schwiegersohnes an der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mitglied des Betriebsausschusses eines Jobcenters
Sozialrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit infolge ähnlicher …
Sachen- und Grundstücksrecht
nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Besorgnis der Befangenheit bei früherem Kontakt des …
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Selbstablehnung der Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Ausschließung oder Ablehnung von Richtern
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Abgeändert
Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen