§ 48 ZPO – Rechtsprechung (308 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.08.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdeausschlusses

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.07.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 13. Juni 2012, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über die Ablehnung …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 29.05.2012

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 11.03.2010

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012 LS

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren Instanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters

Säumnis der ablehnenden Partei bei fehlender ausdrücklicher …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 07.05.2012 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 07.02.2012 hat der Kläger den derzeit beim Sozialgericht (SG) Duisburg tätigen Richter am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.03.2012 LS zitiert von 47

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 2

Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung

Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen …

Steuerrecht

SG Kassel 13. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

SG Kassel 13. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge im Anschluss an die wiederholte Zurückweisung eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.02.2012

Selbstablehnung des Richters bei einer persönlichen Verbundenheit mit einer Prozesspartei

Kartellrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 3

Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Keine Befangenheit aufgrund selbst angezeigter Gruppenzugehörigkeit

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.05.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung …

Familienrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.04.2011 LS zitiert von 9

Zur Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

keine Verpflichtung zur Vorlage der Mitschrift über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Beschluss 14.04.2011

Streitwertbemessung bei einem auf Zutritt zwecks Sperrung der Energiezufuhr gerichteten Verfahren

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 10.02.2011 zitiert von 4

Die Richter der 6. Kammer des Gerichts haben gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2011 LS

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Bissverletzung durch frei laufenden Schäferhund auf einer Gartenparty und …

Nutztiereigenschaft des Hundes · Schmerzensgeldbemessung bei Bisswunde im Gesicht eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 25.08.2010

Selbstablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund seiner eigenen Einschätzung

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 10

Wehrbeschwerdeverfahren: Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Wehrrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.02.2010

Die Antragstellerin hat Verfahrenskostenhilfe für die Verfolgung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt beantragt

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2010 LS

Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2010

Befangenheit eines Richters beim Beschwerdegericht aufgrund Vorbefassung desselben mit der Angelegenheit in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2010

Der Richter am Oberverwaltungsgericht hat in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 5. November 2009 gem. § 54 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.01.2010

Ausschließung eines Richters

Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS

Keine Befangenheit des Richters bei vorheriger Mediatorentätigkeit

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Sie ist nicht durch § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 3

Der Berichterstatter, Richter am Oberverwaltungsgericht X. , ist nicht an einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2008 zitiert von 3

Richterin am Verwaltungsgericht T hat sich unter dem 23. September 2008 wie folgt dienstlich geäußert: "Der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.05.2008

Besorgnis der Befangenheit bei früherer strafrechtlicher Verurteilung des Antragstellers

Befangenheit · Richterablehnung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Objektive Besorgnis

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.05.2008

Vor der 6. Kammer des Sozialgerichts Mainz, deren Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Dr. B. ist, sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2008

Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin noch Komplementärin der V GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Das Ablehnungsgesuch gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht (VROVG) U. , Richter am …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2007 LS zitiert von 3

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei vormaliger Anstellung bei einer beklagten Bank

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Ablehnung der Sachverständigen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 23.03.2007

In dem Klageverfahren S 12 SB 28/07 begehrt die Klägerin die Feststellung eines höheren Grades der …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 5

Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.10.2006

Mit Schriftsatz vom 02.06.2006 (Bl. 249 d. A.) hat der Kläger die als Einzelrichterin im Berufungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 29.09.2006

Die Anlage besteht aus sieben Wohnungseigentumseinheiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.02.2006 zitiert von 5

In dem bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg anhängigen Rechtsstreit 5 O 91/05 KfH hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.10.2005

Die Kläger begehren in erster Linie Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.06.2005

Der Beteiligte zu 4) hat unter der o.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Saarland Urteil 14.07.2004

Die Klägerin betreibt ein in Frankreich ansässiges Straßenbauunternehmen, das auch Umsätze im Inland ausführt

Steuerrecht