§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.474 Entscheidungen) – Seite 33

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 20

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 27.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 27.02.2024

Der Kläger, ein seit dem 15. November 2021 beim Bundesamt für Justiz in der Liste der qualifizierten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024 LS

Dieselskandal: Voraussetzungen der Kenntniserlangung im Sinne von § 124 Abs. 2 S. 1 BGB im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 26.02.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2024 LS

Eintritt einer LWS-Distorsion bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderung in Querrichtung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2024

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2024 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Beschwerde bei Fristversäumung aufgrund …

Eigenverantwortung des Rechtsanwalts zur Prüfung der Fristen

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Beschäftigungsanspruch – einstweiliger Rechtsschutz

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 4

Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 22.02.2024

Das Endurteil des Landgerichts Passau entspricht der Sach- und Rechtslage

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.02.2024 zitiert von 2

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Beschluss 21.02.2024

Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter der beim Amtsgericht Hannover unter HRB eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Umsetzung – Versetzung

Normalschicht · Wechselschicht · billiges Ermessen · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Sozialplan – Abfindung und Schadensersatz nach Ablehnung eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS

Alleinhaftung bei Kollision eines Busses mit einer am Straßenrand sitzenden alkoholisierten Person

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte - soweit noch von Interesse - auf Zahlung von Nutzungsentschädigung an die aus …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS zitiert von 6

Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.02.2024

Die Parteien streiten um einen auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 19.02.2024

Die Klägerin betreibt die Internetadresse www.s[…].de und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 19.02.2024 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin begehrt im vorliegenden Scheidungsverfahren im Rahmen der Folgesache Güterrecht vom …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main Zivilkammer Beschluss 19.02.2024 LS

LS: Auch im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein Beschluss, mit dem einem Eigentümer eine …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 16.02.2024

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Beweislastgrundsätze bei irreführender Werbung mit einer …

Beseitigung der Irreführung durch einen ergänzenden Hinweis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Hinweisbeschluss 16.02.2024

Nach dem Ergebnis der Vorberatung hat die zulässige Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.02.2024

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden Trennungsunterhaltsverfahren im Rahmen der Folgesache Güterrecht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.02.2024 LS

Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung …

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2024

Soweit der Kläger die Berufung mit Schriftsatz vom 24.01.2024 teilweise zurückgenommen hat, ist er des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 15.02.2024

"#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.02.2024

Die Beklagten sind Eigentümer eines Wegegrundstücks, an dem für die Eigentümer eines Nachbargrundstücks eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.02.2024

Einheitlicher Gerichtsstand bei Verbundgeschäft

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2024

Verurteilung wegen Betruges in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024

Sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2022 gegen XX:XX …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Für eine Zwischenfeststellungsklage ist kein Raum, wenn es an der erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 8. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 LS

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung gegen die VW AG als Hersteller des Dieselmotors EA 288 bei einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 13.02.2024

Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten Unterlassung einer im Internet veröffentlichten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 13.02.2024 LS

Kurze Verjährungsfrist des Vermieters auch bei existenzvernichtenden Schäden sowie vorsätzlicher Zerstörung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024

Allgemeine Anfoderungen an die Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf das Freihalten öffentlicher Straßen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen