§ 531 ZPO – Rechtsprechung (7.773 Entscheidungen) – Seite 4

OLG München Urteil 18.12.2025

Ob die Beklagte das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer Folge der Fernsehserie „Wickie und die starken …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 3

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wesentlicher Gewerke eines Wohnanbaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Rückabwicklungsanspruch nach Widerspruch gegen einen Basisrentenversicherungsvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Beschluss 16.12.2025

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2025

Prüfpflichten des Hostproviders und Individualisierung des Bewertenden bei Arbeitgeberbewertungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2025

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn, die Grundstücke sind u. a. mit an der Grundstücksgrenze miteinander …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Anwaltshaftung bei Rechtsschutzdeckung und offenen Erfolgsaussichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2025

Zulässigkeit der Nutzung einer Fotografie zur Erstellung eines Datensatzes für das Training von Künstlicher …

KI-Trainingsdatenset

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Vertragsart bei Lieferung und Installation von Standardphotovoltaikanlage sowie Rücktritt nach Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Die Parteien streiten um eine Restwerklohnforderung der Klägerin, gegen die die beklagte Auftraggeberin mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Korsika und Sardinien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach dem Tod ihres minderjährigen Sohnes, den sie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.11.2025 LS

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Qualifiziertes Verschulden eines Versanddienstleisters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.11.2025

Das Landgericht hat die Klage zu Recht ohne Einschränkungen auf die gewählte Prozessart eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 372 7XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Rückforderung von Vermögenseinlagen nach § 21 Abs. 1 S. 1 VermAnlG bei stiller Beteiligung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Kein Schadenersatz für Kindsvater gegenüber Gerichtsgutachter wegen familienpsychologischem Gutachten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2025

Wirksame Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Berechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines …

Badarmaturen-Kartell

Kartellrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.11.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Handelsvertreterausgleich aus Versicherungsvertrieb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2025 LS

Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beim Mithörzeugen eines Telefonats umfasst nur den Gesprächsteil …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Haftung für Impfschäden · Arzneimittelzulassung · Nutzen-Risiko-Verhältnis · STIKO-Empfehlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2025

Die Kläger begehren auf der Basis eines mit der Beklagten am xx.2018 abgeschlossenen sog. „Purchase …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2025

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 13.11.2025 LS

Ein Rechtsanwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber grundsätzlich auch dann nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2025 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Kaufpreiszahlung in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 10.11.2025

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 10.11.2025

Überhöhte Käufermaklerprovision bei vertraglicher Aufspaltung in Grundstückskaufpreis und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 LS

Unlautere Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 04.11.2025

Der Versicherungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten unterliegt – wie auch bisher im Ergebnis …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 04.11.2025

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty geltend

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Beschluss 03.11.2025 LS

Haftungsfragen beim Einsatz von E-Scootern im Straßenverkehr

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.10.2025 LS

Darlegungslast bei der Geltendmachung von Frachtforderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 17.03.2020 als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2025

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Nachweis stationärer Behandlungskosten im Regressprozess … · neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2025 LS

Erweiterung des Klageanspruchs um Ansprüche nach UKlaG erst mit der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen