§ 579 ZPO – Rechtsprechung (457 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 17. Senat Beschluss 20.02.2007

Die im 1936 geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahren …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 23.08.2006

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 21.12.2004 wurde der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.2006

Die Parteien sind zum zweiten Mal miteinander verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.05.2006

A. Die Kläger begehren die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen für die Geltendmachung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.04.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit, der unter dem Aktenzeichen S 10 RJ 101/04 (SG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.01.2006

Die Klägerin (Beklagte des Ausgangsverfahrens) begehrt die Wiederaufnahme des durch Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 11.08.2005

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines durch Urteil vom 18.06.1998 abgeschlossenen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Braunschweig Beschluss 22.06.2005 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zu zahlreichen beabsichtigten Einstellungen und vorgenommenen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.03.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Grundrechtsklageverfahrens - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.01.2005

Der Kläger begehrt die Weiterführung eines durch gerichtlichen Vergleich beendeten Verfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Nichtigkeitsklage: Nichtigkeitsklage wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nur bei Ausschöpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 04.08.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks "B" in I; die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2004

Mit Urteil vom 01. Oktober 2003 hat der Senat in dem Rechtsstreit 13 U 34/03 unter anderem die Berufung der …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.03.2004

Streitig ist die Wiederaufnahme eines durch Urteil des Senats abgeschlossenen Berufungsverfahrens und die …

Sozialrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2004 zitiert von 1

Der Restitutionsbeklagte und frühere Kläger (nachfolgend Beklagter) ist bzw. war eingetragener Inhaber …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Der Beklagte ist bzw. war eingetragener Inhaber verschiedener Patente

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.11.2003

Ob der zwischen ihnen geführte Rechtsstreit S 10 AL 136/00 - SG Detmold - erledigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme der Verfahren S 4 SB 70/98 und S 4 SB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil des …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2003

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Erledigung des Rechtsstreits

Zurücknahme der Berufung

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2003

Gegen den Arbeitslosenhilfe beziehenden Beschwerdeführer erging am 10. Februar 1997 ein Bescheid des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 24.01.2003 LS

(Kein) Eilrechtsschutz gegen Wohngeldablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2002 zitiert von 3

Die Rechtsvorgängerin des Antragstellers wandte sich im Klagewege gegen den Widerruf eines ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2002

Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, so dass er als unzulässig abzuweisen ist

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.11.2002

Er ist wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abzuweisen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.09.2002 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2002

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2002

Zu Recht und mit in jeder Hinsicht zutreffender Begründung hat das Amtsgericht eine Erfolgsaussicht für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2001 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001

Der Kläger begehrt die Fortführung des durch übereinstimmende Erledigungserklärung vom 14. und 26. August …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2001

Der Kläger wendet sich mit der Wiederaufnahmeklage gegen das rechtskräftige Urteil des Landessozialgerichts …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.02.2001

Die Klägerin begehrt die Ergänzung des Urteils des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.11.1999 - S 6 KN …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2000

Der Beschluss vom 02.08.2000 ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar, da es sich um eine …

Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2000

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung mit Bescheid …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 04.05.1999

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch aus einer schriftlichen Vereinbarung vom 29. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat mit ihrem Beschluß vom 21.1.1999 zu Recht das gegen die Richter …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.07.1998 LS

VerfGH Berlin: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes gegen den …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 2

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört

Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt in B., die im Januar 1995, wie im Rubrum angegeben, umbenannt …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1995 LS

Das Grundrecht auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, den Vortrag Vorbringen der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen