§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.524 Entscheidungen) – Seite 31

OVG NRW Beschluss 23.12.1997

OVG NRW – 15 A 5098/97

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 12.12.1997

(Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im Folgeantragsverfahren oder …

Kenntnis von Wiederaufgreifensgründen im Verlauf des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.1997

Der Kläger kann nicht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren und die Beiordnung …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.02.1997 LS

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 13.02.1997

Berücksichtigung von Änderungen der Sachlage hinsichtlich der politischen Verhältnisse im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1996

Die Gläubiger betreiben die Zwangsversteigerung in das Grundstück der Schuldnerin

Zivilrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 22.04.1996 LS

Zur Klagebefugnis eines ehemals planungsbetroffenen Grundstückseigentümers, der das Eigentum durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.12.1994

Durch den angefochtenen Beschluß war der Antrag des Beklagten ,auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" vom …

Zivilrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.09.1994

Wiederaufnahme des Wiederaufnahmeverfahrens (Az.: L 5/V-325/91) zu dem Verfahren L-5/V-508/87

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1994 zitiert von 1

Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf ein selb-ständiges …

Zivilrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 11.03.1994

Verwaltungsakt – Rücknahme

Beginn der Jahresfrist · Kenntnis · Behörde

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.11.1992

Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.01.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß - gestützt auf ein Telefax vom 30.06.1989 - auf Zahlung von …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 22.10.1987 LS zitiert von 9

Den Sikhs droht in Indien nach wie vor weder Gruppenverfolgung durch unmittelbare staatliche Maßnahmen noch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.10.1987

Die Antragstellerin war bis zum 22. Juli 1983 Gesellschafterin der

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 24.06.1986

Der Kläger hat die Beklagten aus dem deutschen Patent X, das ein Mittel zur Erleichterung der Auszählung von …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.04.1976

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. Februar 1960 und Widerspruchsbescheid vom 29. April 1960 den Antrag …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.09.1967 LS

Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens, weil kein Nichtigkeitsgrund nach § 579 ZPO und kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 30.05.1967 LS

Der von der Rechtsprechung zu § 580 Nr. 4 ZPO entwickelte Grundsatz, daß der Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.01.1967 LS

Zur Unzulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der Gründe geltend gemacht werden, die bereits im früheren …

Verwaltungsrecht