§ 620c ZPO – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.08.2007

Januar 2005 geborene, heute 2-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2007

Die gemäß §§ 621 g, 621 Abs. 1 Nr. 1, 620 a Nr. 1, 620 c ZPO bezüglich der Sorgerechtsregelungen zulässigen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.09.2006

Denn das Gericht des ersten Rechtszuges hat nach mündlicher Verhandlung durch einstweilige Anordnung die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 21.08.2006

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die nach mündlicher Verhandlung ergangene einstweilige Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2006

Am 17.9.2001 hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung wegen Kindes- und Trennungsunterhalts ohne …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.02.2006

Zu Recht hat das Familiengericht im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.01.2006

Das Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises hat mit Schreiben vom 31. März 2005 beantragt, den Antragsgegnern das …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.12.2005

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt wäre gemäß …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.09.2005

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2005

Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2005

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2005

Die Beschwerdeführer, Eltern (Beteiligte zu 1) und 2)) und deren grundschulpflichtige Kinder, gehören der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 14.04.2005

Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.04.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung das eheliche Haus dem Antragsteller zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, sind von Beruf Rechtsanwälte und waren bis zum 1. Januar 2000 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2005

Der Beklagte hat in dem Rechtsstreit 2 O 175/98 LG Bielefeld gegen die Kläger ein mittlerweile …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.11.2004

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen Entscheidung im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.10.2004

Einstweilige Anordnung in Familiensachen

Kosten des erfolglosen Rechtsmittels · Wertfestsetzung für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.07.2004

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2004

Der Antragsgegner hat die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2004

Die Antragstellerin hat den Antragsgegner während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens im Verfahren …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2004

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem isolierten Sorgerechtsverfahren auf Antrag des Jugendamtes der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 27.11.2003 zitiert von 3

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.11.2003

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren zur Entziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003

Das Stadtjugendamt hatte am 20. Februar 2003 beantragt, der Mutter auch im Wege der einstweiligen Anordnung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2003 LS

Elterliche Sorgerechtsregelung: Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen bei bestehendem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.12.2002

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 27.11.2002

Die gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7, § 621 g Satz 2, § 620 c Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.02.2001 zitiert von 1

Die form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.06.2000

Der Kläger hat Klage auf Feststellung erhoben, daß er nicht verpflichtet sei, die ihm mit Beschluß vom …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.1999

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 9. Juni 1999 die Ehe der beteiligten Eltern geschieden, die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.1998

Weitergehende Prozeßkostenhilfe, als sie das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß bewilligt hat, kann …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.09.1997

Zwar sind grundsätzlich einstweilige Anordnungen über Prozeßkostenvorschuß in Unterhaltssachen nach § 127 a …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.1996

Die Zuweisung der Ehewohnung an den Antragsteller ist auch nach Auffassung des Senats notwendig, um eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.1993 zitiert von 1

Die Beschwerde mußte gemäß § 574 Abs. 2 ZPO verworfen werden, weil sie nicht statthaft und aus diesem Grunde …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 05.12.1989

Da sie beim Amtsgericht eingelegt worden ist, genügt die Unterzeichnung durch einen dort zugelassenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.1985

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.12.1982

Die Beschwerde mußte verworfen werden, weil sie nicht statthaft ist; der Beschluß des Familiengerichts vom …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.01.1982

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen ein Ehescheidungsverfahren vor dem Amtsgericht …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.1981

Die Parteien haben am 25.3.1960 miteinander die Ehe geschlossen, aus der zwei Kindern, die am 19.8.1960 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.1980

Durch den angefochtenen Beschluß ist dem Antragsgegner für das Verfahren der einstweiligen Anordnung …

Familienrecht Beschwerde verworfen