Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 630 ZPO
Zivilprozessordnung
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 630 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erbschein · Ehescheidung · § 1933 BGB · Zustimmungserklärung · Todesfall im Verfahren
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Ehescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der Scheidungsvoraussetzungen während des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Klage zurückgewiesen
Familienrecht Klage zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abzug von Kosten wegen der Aufhebung einer Gütergemeinschaft zur Vorbereitung der Ehescheidung als …
Steuerrecht Stattgegeben
Familienrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen