§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.717 Entscheidungen) – Seite 23

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Höchstgrenze förderfähiger Kosten nach der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.03.2026

Die Beteiligten streiten um einen Akteneinsichtsanspruch

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 06.03.2026 LS

In einer Betriebskostenabrechnung muss der Verteilungsschlüssel (= Umlagemaßstab) für die einzelnen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan O. 000 n - N.-straße - der Antragsgegnerin, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.03.2026

Der am 00.00.2000 in X. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 05.03.2026 LS

Im Rahmen eines Folgeantrages wurde eine politische Verfolgung aufgrund einer Mitgliedschaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Sanierungsgeld und Umlage durch die VBL

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Haftung eines Bootseigners bei Beschädigung einer benachbarten Motoryacht durch einen starken Sturm

Pflichten beim Sichern eines Bootes

Zivilrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 05.03.2026 LS

Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Beschluss 05.03.2026

Klage auf Rückzahlung von Wettverlusten beim Online-Glücksspiel

Abgrenzung zwischen Prozessführungsbefugnis und … · Umstellung einer Klage auf Geltendmachung eines Anspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 05.03.2026 LS

Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Sport und Freizeit“ kann auf § 11 BauNVO gestützt werden.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem "sale and rent back"-Geschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS zitiert von 1

Beginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.03.2026

Der am 00.00.0000 in B. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026 LS

Irreführung durch Hinweis auf Kündigungswunsch

technische Fehlfunktionen der Kündigungsschaltfläche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2026 LS

Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 ist für in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heilbronn Urteil 04.03.2026 LS

Die bloße Kurzbegründung "Die Kündigung erfolgt aufgrund von Eigenbedarf, da der Vermieter die Wohnung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026

Zulässigkeit von 63 Klauseln in einem Fertighaus-Vertrag, der sich an Verbraucher richtet

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 04.03.2026

Zulässigkeit von 63 Klauseln in einem Fertighaus-Vertrag, der sich an Verbraucher richtet

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2026 LS

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3.Kammer Urteil 04.03.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Antragsbefugnis: Notwendigkeit einer Rechtsverletzung in absehbarer Zeit im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden: Fluggastrechte-VO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026 LS

Preisangabenverordnung: Einordnung von Poolabdeckplanen als Stückware und maßgebliches Entscheidungskriterium …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.03.2026 LS

Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren

Keine Einbeziehung eines als Zubehörraum einzustufenden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2026 LS

Auch der Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens, bei dem keine Restschuldbefreiung i.S.v.

Steuerrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

Dem Anspruch auf Informationzugang entgegenstehendes Betriebsgeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2026

Die Parteien streiten um vermeintlich wettbewerbswidrige Praktiken des Beklagten bei der Erstattung von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.03.2026 LS

Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2026

Der Kläger verlangt von dem Beklagten sinngemäß, es zu unterlassen, die Steganlage zu betreten sowie den von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.03.2026 LS

Unverpixelte Bildberichterstattung über einen geständigen Straftäter im laufenden Strafverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Ersatzfähigkeit von Mängelbeseitigungsmehrkosten bei vorzeitiger Drittbeauftragung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Schadensersatzanspruch der regulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung bei fehlerhafter Restwertermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

§ 27 AsylG steht einer Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft nicht entgegen, wenn - wie hier - ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Vertretbarkeit einer Honorarzonenvereinbarung nach HOAI

vorvertragliche Leistungserbringung bei Eilbedürftigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.03.2026 LS

Lässt sich nicht feststellen, dass der Leasingnehmer eine unfallbedingte merkantile Wertminderung durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.03.2026 LS

Auch nach § 1 Abs. 2 KapMuG in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung unterfallen Bestätigungsvermerke …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2026 LS

Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.03.2026

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger sind russische Staatsangehörige inguschischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 02.03.2026 LS

Festsetzung der Grundsteuer, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Der am 6 ... 1995 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben