§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.719 Entscheidungen) – Seite 33

VG Aachen 4. Kammer Urteil 22.12.2025

Der am 00.00.0000 in Q. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger schiitisch- islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 22.12.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Grundbuch des Amtsgerichts A. verzeichneten Grundstücks Gemarkung G01 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 22.12.2025

Rückforderung einer Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.12.2025

Die Klägerin übernahm eigener Darstellung zufolge am 01.03.2021 ein bereits zuvor betriebenes …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Urteil 22.12.2025

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Elektroauto

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Stundung eines Kanalherstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2025 LS

Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch zwischen Nachbarn wegen Brand in Silvesternacht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Magdeburg Urteil 22.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz sowie Löschung personenbezogener Daten und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind zwei gegenüber den Klägern ergangene Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Uelzen Urteil 19.12.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil kein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2025

Die Klägerin wurde von der Beklagten durch Generalplanervertrag vom 13./20.08.2020 nach öffentlicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS zitiert von 1

§ 14 Abs. 4 Satz 1 NNatSchG verlangt nicht nur die zeichnerische Darstellung des geschützten Teils von Natur …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2025

Der Kläger nimmt als Alleinerbe seines Vaters, des Regisseurs Dr. B., die beklagten öffentlich-rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz und Nachlieferung wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 19.12.2025

Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 19.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vorbescheid, welcher der Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Minderung und deliktischer Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 18.12.2025

Die Klägerin ist seit 2016 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung P., Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 18.12.2025

Die Klägerin ist am 00.00.1962 in N. (Aserbaidschan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 18.12.2025 zitiert von 2

Seite 2/29 Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger 2.259,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025

Die Parteien, die einzigen Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem Erblasser, streiten über die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger, am 7_____ 2003 geborener eritreischer Staatsangehöriger, begehrt zur Erkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS

Die Nutzung von Wohnräumen als Pensionszimmer bzw. Ferienwohnungen zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.12.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die verbliebene Beschwer gemäß § 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.12.2025

Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau

humanitäre Verhältnisse in Algerien · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 18.12.2025

Ob die Beklagte das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer Folge der Fernsehserie „Wickie und die starken …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Vollstreckungsbescheides durch Ablage auf eine Truhe im Hausflur

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.12.2025

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.12.2025

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.1991 in J. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung zur Duldung der unterirdischen Durchleitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 4

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 18.12.2025

Mietminderung wegen Verschattung und Verdunkelung nach Errichtung eines Innenhof-Neubaus

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 3

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2025

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2025

Entgegen der Beurteilung des Landgerichts kann die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2025 LS zitiert von 1

Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Verdachtsberichterstattung über bislang vertrauliche …

Vorverurteilung durch Äußerungen in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.12.2025

Die Kläger sind russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2025 LS

Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wesentlicher Gewerke eines Wohnanbaus

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.12.2025

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger im Verfahren 4 K 595/23, haben sieben Kinder, darunter ihren in 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.12.2025

In Anwendung von § 84 Abs. 4 VwGO wird von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2025

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht