§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.726 Entscheidungen) – Seite 38

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 28.11.2025 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis zur Fortführung eines Studiums

Anrechnung von Studiengebühren · Erforderlichkeit der persönlichen Präsenz

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Qualifiziertes Verschulden eines Versanddienstleisters

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Der am 00.00.0000 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 28.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die am 00. März 0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 28.11.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides vom 07.02.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …

Steuerrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 28.11.2025

Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 5.859,54 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 welches mit dem Endhaus einer Wohnhaus-Dreierreihe bebaut …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 3 372 7XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Urteil 27.11.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Betreibers einer Abfallverbrennungsanlage bei der Bewältigung radioaktiver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.11.2025 LS

Unzulässigkeit eines Prüfungsantrages bezüglich einer Hausverfügung während der Corona-Epidemie mangels …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 66. Zivilkammer Beschluss 27.11.2025 LS

Eine Staffelmietvereinbarung, die im Fördervertrag auf Basis der ModInstRL ausgeschlossen wird, ist unwirksam.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 27.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen zwei Verbesserungsbeitragsbescheide für seine Grundstücke mit den Flurnummern …3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 3

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Rückwirkende Bewilligung einer das Wohngeld ausschließenden Transferleistung

Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides · Ausschlusswirkung bereits vor dessen Erlass

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Rückforderung von Vermögenseinlagen nach § 21 Abs. 1 S. 1 VermAnlG bei stiller Beteiligung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und Yezide

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Zulässigkeit einer Hauptsacheklage bei Rügen im Verfahren über die Vergabe von Wegenutzungsrechten zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.11.2025

Der Klägerin wehrt sich gegen eine Anschluss- und Benutzungsverfügung der Beklagten hinsichtlich der von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

AG Hildburghausen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis

Zivilrecht

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.11.2025

Der Kläger, dem bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Nichtanwendbarkeit der DSGVO bei Weiterleitung privater Chatnachrichten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 27.11.2025 LS

Mitverschulden des Auftraggebers bei Erstellung eines fehlerhaften Schallschutzgutachtens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 26.11.2025

Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2025 zitiert von 3

Nutzungsuntersagung von Wohn- und Gewerbenutzung in historischem Gebäude

Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Nutzungsuntersagung · Bauordnungsrecht · Gebäudenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.11.2025

Die 1967 geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung eines Teils der bewilligten Mittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.11.2025

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2025

Der Kläger, Spätaussiedler, begehrt die nachträgliche Einbeziehung der Frau A. K. in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Verbot eines Versammlungsmottos

Verwaltungsrecht

LG Memmingen Endurteil 26.11.2025

Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Senat Gerichtsbescheid 26.11.2025

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Mietaufwendungen im Rahmen einer Auslandstätigkeit

Steuerrecht Abgeändert

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 26.11.2025 LS

Erstattungsfähigkeit von Zuschüssen nach dem SodEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Legalisierung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Land einen Rückgewähranspruch infolge von Insolvenzanfechtung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nach Betriebsaufgabeerklärung gem. § 16 Abs. 3b EStG bei Betriebsverpachtung

Steuerrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 26.11.2025

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung eines Teils der bewilligten Mittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mündlich verfügte Auflösung einer von ihm veranstalteten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 26.11.2025

Die Klagepartei macht in zweiter Instanz nur noch Ansprüche wegen der Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2025 LS

Rückwirkung der Verjährungshemmung bei fehlerhafter Zustellanschrift im Mahnverfahren

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2025

Mit am 12. September 2019 bei der Beklagten eingegangenem Antrag begehrte der Kläger die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 25.11.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 825,80 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen