Urteile zu § 708 ZPO – Seite 45

Zivilprozessordnung

109.727 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 708 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

109.727 Entscheidungen

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2025

Möglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung …

Steuerrecht

VG Würzburg Urteil 20.10.2025

Die Klägerin, eine Firma, die eine Autowerkstatt mit Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 20.10.2025

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses bei Verschweigen des Todes des Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 20.10.2025

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld nach einer behaupteten Vergewaltigung durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Urteil 20.10.2025 LS

Die theoretische Möglichkeit eines jederzeitigen Ausfalls mag komplexen medizinischen Geräten wie einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 17.10.2025

Der am 0. Dezember 0000 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2025

Das Gericht folgt zunächst den im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2025 LS

Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender Anschlussberufung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Ausführungen des Senats im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2025 LS

Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Durchführung von Pflasterarbeiten auf ihrem Grundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.10.2025

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Kein Vorschussanspruch des Mieters gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden bei sog. "Dach und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.10.2025

Laufzeit eines gewerblichen Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG München Urteil 16.10.2025

Streitig ist, ob ein Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Steuerrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.10.2025 LS

Rechtmäßige Versagung einer Ausgleichszulage nach der Natura-2000-Richtlinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Werklohn und auf Schadensersatz aus einem von den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in („Ort 01“)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.10.2025

Die Parteien streiten um die Mangelhaftigkeit des von der Beklagten an die Klägerin gelieferten Reitsandes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Aussagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.10.2025

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. Mai 0000 geboren und irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2025 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachbarn und streiten um eine im Zuge von Umbaumaßnahmen im Jahr 2020 auf dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 16.10.2025 LS

Rückzahlungsanspruch bei Wuchermiete im Fall einer durch einen Sozialleistungsträger gezahlten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 2

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Passagen der besonderen Patentbeschreibung Ausführungen enthalten, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die verbliebene Beschwer in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer Pauschalreise geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Braunschweig Urteil 15.10.2025 LS

Verstöße gegen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Asylgewährung: Anerkannten-Folgeantrag nach bestandskräftiger Drittstaatenentscheidung (hier bez. Bulgarien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 15.10.2025 LS

Haftung für Schäden an einem Sportwagen durch das Rolltor einer Tiefgarage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mitte Urteil 15.10.2025

Der jetzige Verfügungs-Kläger und ehemalige Antragsteller begehrt, nach er wegen des Antrages zu 1. aus der …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 15.10.2025

Die am 00.00.1993 in S. geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 00.00.2015 in S. geborenen Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 15.10.2025 LS

Wiedereinsetzung: Berufungsbegründungsfrist

vermeidbarer Rechtsirrtum

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gera 6. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.10.2025

Der Kläger begehrt eine Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Ausschluss von einer Erlegungsprämie für Schwarzwild allein wegen der Übermittlung der Streckenliste in …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.10.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München GeB 15.10.2025

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 15.10.2025

Normenkontrolle – Infektionsschutzrecht

2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg · Maskenpflicht bei Versammlungen · Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 1.000 … · Geltungszeitraum Januar und Februar 2022

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 15.10.2025 LS

Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gemäß § 240 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 15.10.2025

Der jetzige Verfügungs-Kläger und ehemalige Antragsteller begehrt, nach er wegen des Antrages zu 1. aus der …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.10.2025

1. Ist das Ausleben einer sexuellen Orientierung im Herkunftsland im forum externum nicht oder kaum zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.10.2025

Räumung einer Wohnung in der 1. Etage eines Zweiparteienhauses in U.. Die Kläger hatten das Grundstück …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 14.10.2025

Die Kläger heißen mit Familiennamen „von W.“ und sie begehren mit der vorliegenden Klage die Änderung dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2025

Im Jahr 2003 schloss das Architekturbüro F., P., Q. bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung für …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.10.2025

Finanzielle Abgeltung von Urlaubszeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.10.2025 LS

Rückstufung wegen eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht