Urteile zu § 708 ZPO – Seite 46

Zivilprozessordnung

109.727 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 708 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

109.727 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2025 zitiert von 1

Die Kläger schlossen unter dem 14.04.2021 mit der Z. GmbH (Verkäuferin) einen notariellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.10.2025

Die Klägerin ist mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 17.500,-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 13.10.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Baugenehmigung der Beklagten vom 13. März 2024, geändert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.10.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Widerruf der Genehmigung seines Aquakulturbetriebs … …, … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.10.2025 LS

Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken bei Restverdacht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist als Übersetzer für die albanische, bosnische, kroatische und serbische Sprache sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Übersetzerin und Dolmetscherin insbesondere für die rumänische Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 10.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zu Baumersatzpflanzungen nach hamburgischem Baumschutzrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Dachflächennutzungsgestattungsvertrag für die Installation und den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Übersetzerin und Dolmetscherin für die polnische Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2025

Die Bezirksregierung Y. (nachfolgend: Bezirksregierung) nahm für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen am 20. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 10.10.2025 LS

Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Festsetzungsmöglichkeit für einen sektoralen Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 09.10.2025

Soweit die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat am xx.2025 den gegen sie zuletzt erhobenen – auf eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2025

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 09.10.2025

Ob es sich bei dem Grundstück M.-straße in O um Verwaltungsvermögen handelt, sowie über den …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2025

Handy-Verkäufer ist bei Angebot von Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 09.10.2025 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage bei der (endgültigen) Entscheidung über eine im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.10.2025

Der Arrestkläger nimmt den Arrestbeklagte im Arrestverfahren auf Anwaltsvergütung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2025

Die Kläger sind seit dem Jahr 2017 Eigentümer des Grundstücks G01 (postalisch: L.-straße N01) in Q. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2025

Der Kläger macht gegen den Beklagten – soweit im Berufungsverfahren noch anhängig – Ansprüche auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 09.10.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025 LS

Verfolgung von Frauen im Jemen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.10.2025 LS

Aufforderung an eine auf der Fahrbahn festgeklebte Person, sich von der Fahrbahn zu lösen

Kostenfestsetzung wegen des Ablösens von der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025

Auskunft von der Berliner Verfassungsschutzbehörde über gespeicherte Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 09.10.2025

Der Kläger war seit Juni 1996 als Rundfunkteilnehmer angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025 zitiert von 6

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung Berliner Beauftragten für Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 09.10.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.10.2025

Die Beteiligten streiten darum, ob die in § 6 Abs. 3 S. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG – auf zehn …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.10.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 II Nr. 1, 540 II, 313a I 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Umlage von Wartungskosten im Rahmen eines Mietverhältnisses durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.10.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der Planung erneuerbarer Energien bei der Bewertung von Einlageflächen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 08.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Gefährlichkeit seines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.10.2025 LS

Bedarfsbewertung von Wohnungseigentum

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts · Keine Beweisaufnahme über die Plausibilität eines … · Individualisierung von Vergleichsgrundstücken · Zeitliche Anwendung von Vergleichsfaktoren

Steuerrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 08.10.2025 LS

Berücksichtigung von Dienstzeiten bei der 6. Grenzbrigade Küste der DDR bei der Versorgungsfestsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2025

Der am 00.00.2011 per Sectio geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter geburtshilflicher …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.10.2025

Die Kläger haben die Beklagte mit der Begründung in Anspruch genommen, ihnen stünden aufgrund einer in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.10.2025

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Versicherer Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung aufgrund …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 07.10.2025 LS

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei informeller Kommunikation mit einem Presseorgan

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.10.2025 LS

Räumung und Nutzungsentschädigung aus Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.10.2025

Unsubstantiiertes Bestreiten der Bauträgerin von Preisansätzen der Nachunternehmerin

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 07.10.2025 LS zitiert von 2

Folgen der Sittenwidrigkeit eines "sale-and-rent-back"-Vertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 07.10.2025 LS

Wirksamkeit einer Mietänderungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhaltskontrolle und Prüfung am Preisklauselgesetz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.10.2025

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz für die bei ihr eingetretenen Folgen einer 2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert