§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.248 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2026

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag aus übergegangenem Recht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt das beklagte Land mit dem Vorwurf, dass sie am 21.01.2015 amtspflichtwidrig von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Impfstoffs („Impfstoff 01“) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 25.03.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Stuttgart - 24. Zivilkammer - vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aus Tierhalterhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.03.2026

Normenkontrolle: Bebauungsplan

Auslegung · Änderung · Klarstellung · planerischer Wille

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Teilurteil 25.03.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Widerrufs im Hinblick auf einen Rentenversicherungsvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

Der subjektive Vertrauenstatbestand nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG setzt für die Annahme schutzwürdigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 25.03.2026

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 25.03.2026

Asylrecht (Ukraine): Herkunftsregion Charkiw

interner Schutz in der Zentral- bzw. Westukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 25.03.2026

Der am 00.00.1964 geborene Beklagte besuchte nach der Grundschule die Hauptschule, erwarb im Juni 1980 den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Einzelrichter Urteil 25.03.2026

Schlussbescheide im Rahmen der sog. „Novemberhilfe“ und der sog. „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen Ansprüche im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit in Form eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin, ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen, nimmt die am 00.00.1961 geborene Beklagte aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Anordnung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Asylrecht (Afghanistan): Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen

internationale Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2026

Die Klägerin ist die Patentanwaltskammer und mithin eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 24.03.2026 LS

Einfügen einer Hotelanlage in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2026

Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung

Durchsuchung · Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft · Betreten zwecks Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 24.03.2026

Erhöhung der Miete für eine Mietwohnung in Frankfurt am Main

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2026

Der 58 Jahre alte Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner – von der beklagten Fahrerlaubnisbehörde im März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Haftung von Energieberatern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.03.2026 LS

Die allgemeine Sicherheitslage und die allgemeine wirtschaftliche sowie die humanitäre Situation in Somalia …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.03.2026

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 23.03.2026 LS

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.03.2026

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Feststellung der überlangen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 23.03.2026

Die Beklagte ließ die Klägerin auf deren Antrag hin am 26. März 2021 zur Fortbildungsprüfung „Geprüfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2026 LS zitiert von 8

Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige tschetschenischer Herkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 11. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Von einem die Rundfunkbeitragspflicht begründenden Innehaben der Wohnung ist auch dann auszugehen, wenn eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.03.2026

Am 9. Mai 2023 nahm der Kläger im Rahmen der beabsichtigten Stellung eines Antrags auf Bewilligung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.03.2026 zitiert von 3

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „D.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 23.03.2026

Der Kläger wendet sich primär gegen die Widerrufe des ihm zuerkannten subsidiären Schutzstatus sowie des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 41. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Nach der Erkenntnislage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die unter einem Pseudonym …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 23.03.2026 LS

Bietet die Behörde dem Kläger ernsthaft an, die bei ihr vorhandene Informationen vor Ort einzusehen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Feuerwehrtechnischer Beamter: Arbeitszeit

Rettungsdiensttätigkeit · Verhältnis von Dienstvereinbarung und Geschäftsanweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen ein vom Beklagten festgesetztes Zwangsgeld sowie die zugleich erfolgte Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen