§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.248 Entscheidungen) – Seite 21

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2026

Der Kläger begehrt Informationszugang zu SMS-Nachrichten der ehemaligen Bundesaußenministerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Beigeladene ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) tätiges Eisenbahnverkehrsunternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.03.2026 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung einer Funkfeststation/Funkmastturm

Maßgeblichkeit der Standortbescheinigung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18.Kammer Urteil 20.03.2026

Die Klägerin ist ein in Deutschland im Schienenpersonennahverkehr (im Folgenden: SPNV) tätiges …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.03.2026

Informationszugang zu SMS-Nachrichten einer ehemaligen Bundesministerin

Verwaltungsrecht

FG Münster 12. Senat Urteil 20.03.2026

Der Kläger ist gelernter [ ]mechaniker, arbeitete später in der kaufmännischen Sachbearbeitung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 20.03.2026 LS

Bei der Verpfändung einer zukünftigen Forderung entsteht das Pfandrecht nicht schon mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.03.2026 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung im Gewerbemietrecht

Unwirksame Kündigung als qualifizierte Abmahnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 20.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen und …

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.03.2026

Der am 00.00.1982 in Y. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.03.2026 LS

Bei der Einkommensprognose hinsichtlich zu erwartender Kapitaleinnahmen ist insbesondere auf den mittel- und …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2026

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.03.2026

Neubewertung einer bestandenen Masterarbeit durch einen neuen Zweitgutachter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2026

Ob der Kläger zum Rücktritt von einem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag über den Erwerb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 19.03.2026 LS

Restriktive Auslegung des Begriffs der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 19.03.2026 LS

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS zitiert von 2

Auch wenn sich die Bezeichnung einer Baumaßnahme im Bauschein und Antragsformular auf bauliche Änderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Zur Zuständigkeit für die Sperrung eines ELStAM-Zugangs

Zweifel an der Einordnung eines ELStAM-Zugangs als …

Steuerrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.03.2026

Die Kläger begehren Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 15. Kammer Urteil 19.03.2026

Die zulässige Klage des Klägers mit dem Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2026 LS

Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO setzt eine Atypik des Sachverhalts voraus.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Frachtführerhaftung im multimodalen Transport

Beschädigung eines sog. Robotaxis beim Transport per Lkw …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 18.03.2026 LS

Zur Rückforderung einer Sicherheit nach § 650f BGB.

Zivilrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger betreibt in Z. ein „Büro Center“ und ist seit dem 1. April 2011 mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

§ 32 Abs. 4 BNatSchG erlaubt es nur dann, von einer Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets als …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Die am 00.00.1986 in A. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.00.2010 in V. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Eine von der örtlich unzuständigen Handwerkskammer auf Grund unvollständiger Angaben im Antragsformular ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Zu den an eine kommunale Elternbeitragssatzung zu stellenden Rechtmäßigkeitsanforderungen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.03.2026

Der 0000 in der Türkei geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Kindern, geboren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.03.2026

Der am 00.00.1997 in U. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein Wiederaufgreifen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Zum Verhältnis von Zuverlässigkeit und Eignung im Sicherheitsüberprüfungsrecht. 2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SÜG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 2

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Kostenbeitrag für Förderung in Kindertagespflege

Betriebskosten · Abwesenheitsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2026

Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren bei versäumter oder …

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer Warenzusammenstellung aus einem Schienenverbinder …

Steuerrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Annahme des für den Innenbereich erforderlichen Bebauungszusammenhang

Abgrenzung Außen- und Innenbereich · örtliche Besonderheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Bei Klageverfahren, mit denen der verfassungsrechtliche Anspruch auf verfassungsgemäße Alimentation geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026

Der Kläger wendet sich mit seiner am 26. November 2025 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegten …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung für die Tötung seines Geflügelbestandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Zur Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen des erkennenden Gerichts im Urteil vom 17. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen