§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 22

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2021

Der 1 ... geborene Kläger begehrt die Neubewertung verschiedener Prüfungsleistungen mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger ist Mitglied des von dem Beklagten vertretenen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.12.2021

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Hazara zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Umnutzung eines Abstellraums für Gartengeräte im Keller ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.12.2021

Der im Jahre 0000 geborene Kläger begehrt die (erneute) Eintragung in die Liste der Architekten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2021

Streitig ist, ob eine Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung des zuvor an die Betriebs-GmbH …

Steuerrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2021

Der 27jährige ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Dezember 2016 durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Veräußerungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur gewerblichen Zucht von Hunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des gewerbsmäßigen Haltens, Züchtens und Handelns von bzw. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung und Betreuung von Hunden, ausgenommen der Haltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Kosten, Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.11.2021

Streitig ist die Mitunternehmerstellung der Beigeladenen und damit einhergehend die Rechtsfrage, ob die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.11.2021

Verfahrensrechtlich streitig ist, ob an die Rechtsvorgängerin der Klägerin adressierte Bescheide und die …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 24.11.2021

Streitig ist, ob der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des Erbschaft …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.11.2021

Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2021

Die 1969 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten in erster Linie die Zahlung von Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.11.2021

Streitig ist, ob eine Pensionszusage steuerlich anzuerkennen ist

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seines Antrages auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 12.11.2021

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 12.11.2021

Der am 21. März 1988 geborene Kläger iranischer Staatsangehörigkeit reiste seinem Vorbringen zufolge am 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 11.11.2021

Streitig ist die (Nicht-) Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 11.11.2021

Streitig ist, ob bei einer Nettolohnvereinbarung der Bruttoarbeitslohn zu reduzieren ist, wenn das Kindergeld …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 12. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Steuerliche Berücksichtigung einer Altersfreizeitrückstellung

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Beklagte wird verpflichtet, unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2021

Die klagenden Grundstückseigentümer wenden sich mit der Nachbarklage gegen eine Teilbaugenehmigung und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2021

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 05.11.2021

Ob ein bei einer Kapitalgesellschaft festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust anteilig auf eine aus …

Steuerrecht

VG Stade Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 1

Bei dem ersetzenden Einscannen einer Postzustellungsurknde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Klägerin ist Richterin beim Amtsgericht F... und zu 70 % beim Land Brandenburg beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.11.2021

Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer der Jahre 2012 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 03.11.2021

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an drei Fachmessen im Streitjahr 2016

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt (nunmehr) die Feststellung, dass Abschiebungsverbote vorliegen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Meinungsverschiedenheit über die Besteuerung der Bereitstellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben