§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 23

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Kläger sind Geschwister und Erben ihres am 00.00.2014 verstorbenen Vaters O E

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 28.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger zeigte dem Beklagten (dem Finanzamt) im November 2010 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.10.2021

Einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung einer Abfindung, die der Kläger als Soldat der …

Steuerrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 27.10.2021

Ob der Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 Erbschaftsteuergesetz in der am 21.03.2013 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 3. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der für eine US-amerikanische Gesellschaft festgestellte …

Steuerrecht Abgeändert

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.10.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ......... und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.10.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ........ und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.10.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ........ und wendet sich u.a. gegen die Nichtverarbeitung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.10.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in …….. und wendet sich gegen einen „Hinweis“ des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.10.2021

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in … und wendet sich gegen die Anforderung eines sog. …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der …

Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts · Nachträgliche Anschaffungskosten

Steuerrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.10.2021

Die Klägerinnen sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide

Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Betriebsstätte im Sinne des DBA-Schweiz eines Taxiunternehmens in den Räumen der Taxifunkzentrale

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 13.10.2021

Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 11.10.2021

Die volljährige Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.10.2021 LS

Besteuerungsrecht für Bezüge aus einer deutschen Sozialversicherungsrente, die an einen Steuerpflichtigen mit …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.10.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 30.09.2021

Streitig ist die Hinzurechnung aufgrund einer Haftungsminderung gemäß § 15a Abs. 3 Satz 3 des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 4. Senat Urteil 30.09.2021 zitiert von 1

Dauerdefizitärer Verpachtungs-Betrieb gewerblicher Art (BgA) und Nutzung des steuerlichen Einlagekontos im …

Bescheinigung ohne Angabe des Zahlungstages ist unschädlich

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Keine Vorsteuerkürzung bei ausschließlich für Zwecke eines Eigenbetriebs Kurverwaltung (Betrieb gewerblicher …

Die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe durch eine …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2021

Der am °°.°°.°°°° in L. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2021 LS

Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot usw.

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 15.09.2021

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nur noch streitig, ob vom Kläger erzielte Verluste aus der Verwertung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 13.09.2021

Die Klägerin meldete am 18. Januar, 16. März, 4. April, 22. August und 9. Oktober 2017 beim Hauptzollamt …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 13.09.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.09.2021

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 in der Bundesrepublik Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 € für die Abnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine GmbH

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht mehr Mitglied des Beklagten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2021

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Mitgliedschaft · Satzungsrecht · Kündigungserschwerung · Versorgungswerk · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger, der als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des Beklagten steht, begehrt …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Anerkennung von Wehrdienstzeiten für Besoldungsstufenfestsetzung

Besoldungsrecht · Wehrdienst · Dienstzeit · Justizbeamte · Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen schriftliche Aufforderungen des Beklagten zur Rückmeldung über die Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2021 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1994 geborene Klägerin ist Staatsbürgerin von Kamerun und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2021

Der Kläger war seit 1976 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet und ist seit dem 1. Januar 2013 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.08.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Auszahlung des ihr bewilligten Wohngeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 20.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem „energetischen Zweifamilienhaus“ bebauten Grundstücks B.---weg 1/3 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2021

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2016 und 2017 über die umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro …

Steuerrecht