§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 24

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Dem Träger einer Kindertagesbetreuungseinrichtung, der wegen des Fortzuges eines Kindes aus seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2021

Der Kläger, geboren am 0.0.0000, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo und christlichen Glaubens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 13.08.2021 zitiert von 1

Abziehbarkeit von Baukosten als Werbungskosten bei Vermietung

Werbungskosten · Vermietung und Verpachtung · Baukosten · Einkommensteuer · Wohnflächenberechnung

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt die Einberufung und Durchführung einer Genossenschafts-versammlung der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.08.2021

Streitig ist, ob der Kläger künstlerisch (freiberuflich) oder gewerblich tätig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 11.08.2021

Die Klägerin führte Glas-, Porzellan und Keramikwaren aus der Volksrepublik China ein und ließ diese in den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Ermittlung des nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 20.12.2007 i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 2. Senat Urteil 10.08.2021

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid gemäß § 129 oder § 173 Abgabenordnung (AO) zu ändern ist

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.08.2021

Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.08.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnung in Berlin als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.08.2021 zitiert von 2

Die klagende Bundesanstalt wendet sich gegen die Eintragung eines Bunkers und eines Unterkunftsgebäudes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO kann ein Bauherr gerichtlich klären lassen, ob sein Vorhaben vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 1

Hat die ehemalige Deutsche Bundespost eine genehmigte Anlage betrieben, die im Krisenfall die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 1

Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG

Beginn der werbenden Tätigkeit als Beginn der sachlichen … · Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Neugründung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.07.2021 zitiert von 1

Streitig sind die steuerlichen Folgen der Veräußerung eines zuvor der Vermietung dienenden so genannten …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.07.2021 zitiert von 2

Umfang des Unternehmens einer Komplementär-GmbH

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines als Geldanlage …

Steuerrecht Abgeändert

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die „Oktroyierung von Botentätigkeit“

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ermahnung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller begehrt seine ordnungsgemäße Vertretung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anforderung von Akten und Kopiermaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2021

Über die Klage entscheidet im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin (§ 87 a Abs. 2 und 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2021

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt als Wirtschaftsprüfer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Die Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und Ausprägung des Grundsatzes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Wirtschaftsprüfer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 01.07.2021

Streitig ist die Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 30.06.2021

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung im Streitjahr 2013

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallengebäudes und begehrt dafür die bauaufsichtliche Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.06.2021

Rechtmäßigkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung und deren abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 28.06.2021

Ob die vom Beklagten erlassene Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung, die dieser im Auftrag des für die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seiner Eingabe nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seiner Eingabe nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 24.06.2021

Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt --FA--) die Überlassung eines Mandantenstamms an eine …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten Diensteanbietern

Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 23.06.2021

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anrechnung ausländischer Steuern

Entstehen eines Ermäßigungsanspruchs im Fall eines …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen