§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 37

FG Münster Urteil 20.02.2019

Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Krankenhaus N …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung mehrerer Bewohnerparkausweise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Zulassung zum Bachelorfernstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.02.2019 zitiert von 4

Rücknahme der Zulassung zu einem Bachelorfernstudium wegen endgültigem Nichtbestehen von Modulen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Der nigerianische Kläger wurde am 18. November 19** in Benin City/Nigeria geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.02.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr unter Ziff. 1 das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.02.2019

Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen zu den Bilanzstichtagen 31.12.2001 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von vermeintlich zu hohen Pachtzahlungen zwischen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 08.02.2019

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes, das vom Beklagten aufgrund der Nichteinräumung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Witwe und die Mutter des am 29.10.2009 geborenen Z. L.. Sie reiste am 25.06.2016 aus der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Flächen nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 31.01.2019

Wiederherstellung der Gehwegüberfahrt durch Grundstückseigentümer

Gehwegüberfahrt · Straßenanliegergebrauch · Unterhaltspflicht · StrWG NRW · Gefahr für den Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 30.01.2019

September 1954 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin und war zuletzt als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Bezug auf die Anzeige eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.01.2019

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelten für die Überlassung einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung

Personelle Verflechtung · Keine generelle Zusammenrechnung der Stimmanteile eines …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Die Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn die OHG im …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger, der im Jugendamt der Stadt T. als Sozialarbeiter / Sozialpädagoge tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Besetzung einer Referentenstelle im Landesamt für Umwelt (LfU) mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 14.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger hat seinen Sitz auf einem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück an der I.------straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 14.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 14.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger hat seinen Sitz auf einem im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstück an der I.------straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 14.01.2019

Der Kläger ist seit Juli 2009 Vorsitzender des Reitervereins I. (nachfolgend: Reiterverein), der seinen Sitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S..., Flur 1..., Flurstück 5... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes unter postalischer Anschrift H...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.01.2019

Die am 00.00.0000 in Daraa/Syrien geborene Klägerin, ausgewiesen durch einen syrischen Reiseausweis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.01.2019

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2019

Die Klägerin war zunächst seit dem 23. Februar 2015 mit einer Betriebsstätte unter der im Rubrum genannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erwarb im 00.00.0000 die allgemeine Hochschulreife (Abitur) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.12.2018

Streitig ist das Kindergeld für die Kinder des Klägers (Benjamin, geb. am 03.06.1999 und Marcel, geb. am …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 4

Erstattungszahlungen aufgrund Insolvenzanfechtung

Drei-Personen-Verhältnis · Abrechnungsbescheid · Rechtsweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.12.2018

Streitig ist, ob für die wirtschaftliche Einheit T-Straße in M-Stadt auf den 01.01.2014 ein Einheitswert …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 13.12.2018

Die nach eigenen Angaben am 00 in Assab geborene Klägerin zu 1.) reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2018 zitiert von 2

Die unter Betreuung stehende Klägerin begehrt die nachträgliche Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.12.2018

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, tadschikischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 07.12.2018

Einkommensteuerliche Qualifikation von Genussrechts-erträgen (Arbeitslohn oder Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wohnt mit ihren Eltern in U. -S.

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 06.12.2018

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers ab Februar 2014 zu …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 06.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.12.2018

Streitig ist die Gewährung der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.12.2018

Streitig ist, ob eine Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH (B GmbH), durch den Abschluss von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Keine wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 AO an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bei …

konkludenter Antrag auf Einzelbekanntgabe

Steuerrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Ein Beamter kann nach Aufhebung einer ihm erteilten Anlassbeurteilung nicht beanspruchen, eine (neue) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Zeitliche Hinausschieben der Wiederholung der Fachschulprüfung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.11.2018

Voraussetzung der Anfertigung einer Facharbeit für die Zulassung zur Wiederholung einer Fachschulprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2018

Nichtzulassung zum Wiederholungsversuch der Fachschulprüfung zur Erzieherin im Schuljahr 2015/2016

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen