§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 38

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.11.2018

Erneute Zurückstellung eines Studenten der Sozialpädagogik während der Prüfungsphase aufgrund einer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.11.2018

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Voraussetzungen für Strom- und Energiesteuervergütungen darüber …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 3

Kein Verbrauch der nur einmal zu gewährenden Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ruhendstellung seiner Versorgungsbezüge mit Wirkung für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2018

Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.11.2018

Bewertung von Warenvorräten in den Streitjahren 2009 bis 2012

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob chinesische Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.11.2018

Der XXX geborene Kläger erwarb am 00.00.0000 die Hochschulzugangs-berechtigung mit einer Durchschnittsnote …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte des bebauten Grundstücks Gemarkung C1. -I. , Flur 00, Flurstücke 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines LKWs mit dem amtlichen Kennzeichen I. -N1. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 12.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten verfügten Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.11.2018

Zu entscheiden ist, ob ein von dem Beklagten gegenüber der Klägerin erlassener Duldungsbescheid rechtmäßig ist

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Höhe der nach § 4e des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf zehn Jahre zu verteilenden Betriebsausgaben als …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 31.10.2018

Kindergeld für fortgesetzte Berufsausbildung nach Bachelorabschluss

Kindergeldanspruch · Berufsausbildung · Verspätete Anzeige · Masterstudium · Fortsetzung der Ausbildung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers aus einer stillen Beteiligung mit 25 v.H. oder dem …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin Urteil 19.10.2018 LS

Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2018

Die Klägerin begehrt die Änderung einer Eintragung in einer Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 7

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt ein Negativattest, um eine Räumlichkeit ohne zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.10.2018 zitiert von 10

Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.10.2018

Zu entscheiden ist, ob die Teilnahme des Klägers zu 1. an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2018

Der Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Werbeanlage (drei beleuchtete Plakat-Werbetafeln) auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vergünstigungen beim Kauf eines Kraftfahrzeugs der Marke X …

Steuerrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin steht im Geschäftsbereich des P... im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.10.2018

Streitig ist, ob Zahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zur Arbeitslohn …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2018

Der Kläger, geboren am 0.0.1980, ist nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Yoruba und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.10.2018

Ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als Gästeführer in den Streitjahren 2010 bis 2013 der Umsatzsteuer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 1. Senat Gerichtsbescheid 05.10.2018 zitiert von 2

Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Keine gesetzliche Ausschlussfrist für Antrag in § 8d Abs 1 Satz 5 KStG

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Hazara zugehörig und mittlerweile christlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 04.10.2018 LS

Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Kostentragungspflicht für Verfüllung eines Luftschutzstollens

Sachaufwandspflicht · Eigentümerhaftung · öffentliche Sicherheit · Altlasten · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.09.2018 LS

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Korrektur von Besteuerungsgrundlagen bei Gewerbesteuerabzug

§ 129 AO · Gewerbesteuer · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Steuerfeststellung · Korrekturbescheid

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 26.09.2018

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 5. August 1976 in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2018

Ablehnung des Asylantrags und Anerkennung des subsidiären Schutzstatus

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Staatenlosigkeit · Wehrpflicht · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen