§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 39

FG Thüringen 3. Senat Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

Werbungskostenabzug der die Entfernungspauschale …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.09.2018

Streitig ist die gewerbesteuerliche Behandlung des sog. Reisevorleistungseinkaufs im Rahmen der Festsetzung …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehörige, dem Volk der Hazara zugehörig und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.09.2018

Streitig ist, ob bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine zum 30.06.2007 gebildete Rücklage nach § 6b des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.09.2018

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.09.2018

Umstritten ist, ob die Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber ihrer Alleingesellschaf-terin im Jahr 2008 …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2018 zitiert von 7

Juli 1964 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar – POK – im Dienst des Beklagten und ist beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.09.2018

Ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 05.09.2018

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer

Steuerrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Auch in sog. Altanschließerfällen ist ein bestandskräftiger Beitragsbescheid regelmäßig nicht nichtig.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 31.08.2018 LS

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bezeichnung des Grundstücks der Klägerin (Gemarkung G. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 30.08.2018

Streitig ist, ob der Wert eines Erbbaugrundstücks zutreffend festgestellt wurde

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2018

Die Klägerin, die als Oberamtsrätin (BesG A 13) mit einer Nettobesoldung von ca. 3000 € im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Weihrauchkapseln

allgemeine Anforderungen an die Beihilfefähigkeit von … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.08.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung S..., Flur 7, Flurstücke 69/2 und 69/14. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2018

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und hinduistischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Streitig ist, ob die Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft zu …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.08.2018

Steuerbarkeit von Schadensersatzzahlungen in den Streitjahren 2011 und 2012, die aus der Verletzung eines …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.08.2018

Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers für Zeit von Mai 2013 …

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.08.2018

Die Kläger, Staatsangehörige der Russischen Föderation, wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, durch die ihm die Kosten von durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 09.08.2018 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die dem Kläger im Jahr 2011 (Streitjahr) ausgezahlten Beträge aus …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.08.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung von weiteren Reisekosten (Übernachtungsgeld) für drei im Juni 2013, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Keine Verfolgung von Transsexuellen in Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2018

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft transsexueller Person aus Mazedonien

Flüchtlingseigenschaft · Transsexuellengesetz · Schutz vor Diskriminierung · Asylverfahren · Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.07.2018

Die Klägerin ist Bürgerin der Stadt Cottbus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 7. Senat Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung rechtswidrig festgesetzter Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.07.2018

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.07.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin existierte bis zum 31.03.2013 in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, nämlich als A B GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.07.2018 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.07.2018 zitiert von 7

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.07.2018 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eine Brandschutzanforderung (F 30) an das Tragwerk einer Halle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.07.2018

In welcher Höhe die von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines Einspruchsverfahrens in …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2018

Notwendigkeit der Hinzuziehung einer Bevollmächtigten im Rahmen eines beihilferechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 13.07.2018

Streitig ist, ob Arbeitslohn, den der Kläger in den Jahren 2012 und 2013 (Streitjahre) für eine in der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.07.2018

Streitig ist, ob das Halten der Fahrzeuge der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Der Bürgermeister der Stadt H. berief am 16. November 2015 eine Ratssitzung für den 26. November 2015 ein

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2018 LS

Die "Beantragung einer Ausbildung" für die Erteilung einer Lizenz gemäß Teil-FCL ist nach Anhang III A. 2. UA …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.07.2018

Streitig ist, ob einheitlicher Schenkungswillen gegeben ist, mit der Folge, dass nur eine einheitliche …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 06.07.2018

Die Klägerinnen sind Unternehmen der Steinindustrie und wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler Ebene

Verwaltungsrecht