§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 41

FG Münster Urteil 12.04.2018

Streitig ist, ob Vorfälligkeitsentschädigungen, welche im Rahmen einer Nachlasspfleg-schaft für die …

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 10.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die steuerbare Menge bei der Herstellung eines Biermischgetränkes

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 09.04.2018 LS

Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien

unmenschliche oder erniedrigen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.04.2018 zitiert von 7

Eintragung der Ordensburg Vogelsang in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Nationalsozialistische Bauanlage · Denkmalliste · Kulturdenkmal · Geschichtliche Bedeutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.04.2018 zitiert von 4

Die klagende Bundesanstalt wendet sich gegen die Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in die Denkmalliste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Verkehrszeichen (VZ) 254 (Verbot für Radfahrer) an der Rue de Wattrelos …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 03.04.2018

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 03.04.2018

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Asyl sowie internationalen Schutz und …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge nach dem SGB II

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die prüfungsfreie Neuerteilung seiner im Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.03.2018

Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.03.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das dem Betriebs- und Unternehmensvermögen der Klägerin zugeordnete …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.03.2018

Rückzahlung von verschenktem Vermögen und Überleitung dieses Anspruchs auf der Grundlage des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.03.2018

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 in einer Höhe von 303.155,45 €

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist, ob der vom pharmazeutischen Hersteller nach § 130a des Sozialgesetzbuches (SGB) V an die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die am 10. August 1953 geborene Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 6. Dezember 1961 geborenen Bruder H. …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1989 in Addis Abeba geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2018

Steuerfreiheit von Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2018

K. °°°° in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.03.2018

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des Berufspraktikums bei einer Ausbildung zum staatlich anerkannten …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2018

Die Kläger sind irakische Staatangehörige muslimisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit und stammen dem Irak

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2018

Die nach eigenen Angaben am °. °°°°°°° 1998 in B. A. /Eritrea geborene Klägerin ist eritreische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.02.2018

Streitig ist, wie die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners Herrn B auf die insolvenzrechtlichen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes in Höhe der L. -B. …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 26.02.2018 zitiert von 1

Entlassung aus dem Richterdienst wegen unerwünschter Kontaktaufnahme über soziale Netzwerke

Richterdienstrecht · Disziplinarverfahren · Ungebetene Kontaktaufnahme · Berufsverfehlung · Entlassung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.02.2018

Gewinnverteilung bei GmbH & Co. KG ohne Kapitalbeteiligung des Komplementärs

Gewinnverteilung · Komplementär-GmbH · Haftungsrisiko · Geschäftsführervergütung · § 15a EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung: Begriff Entgelt für Schulden

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin ist im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin für die … A-GmbH (im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Umzugskosten für Angestellte der Klägerin durch diese im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.02.2018

Die Einkommensteuerbescheide für 1998 bis 2004 vom 26.02.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 21.02.2018

Zulassung und Annahme einer Forderungsabtretung im Bauträgerfall

Kenntnis über Gewährleistungsansprüche vor Erlass der …

Steuerrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 20.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2018

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigte sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.02.2018

Streitig ist, ob bei einem unterbliebenen (fristgerechten) Verzicht auf die Anwendung der Vorschriften über …

Steuerrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 19.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz zusteht sowie die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 19.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz zusteht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2018

Der am 00.00.0000 in Qamishli (Syrien) geborene Kläger zu 1., seine am 00.00.0000 in Hasaka (Syrien) geborene …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen, und hierbei …

Steuerrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 15.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2018

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen internationalen Schutz zuzuerkennen, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Begehren eines unbefristeten Ersatzführerschein für einen ursprünglich unbefristeten Kartenführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung von Beihilfe · Überschreitung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2018

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen