§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 42

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Die Klägerin führte u.a. sog. Kratzbäume für Katzen aus Asien ein und ließ sie in ihrem Namen in den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Die Klägerin betreibt eine Verschlussbrennerei

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.02.2018

Die Klägerin betrieb eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe (tierische Nebenprodukte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung im Falle einer Mehrheitsbeteiligung ohne …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 05.02.2018

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung internationalen Schutzes, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2018

Asylantrag abgelehnt wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Verfolgungsnachweis · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.01.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung B..., Flur 8..., Flurstück 1...

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2018 zitiert von 1

Der/die am xx geborene Kläger*in ist des/der am xx geborenen L. K2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2018

Der Kläger begehrt seine Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren für die Ausbildung zum mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2018

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Flüchtlingsanerkennung: Gruppenverfolgung von Jesiden

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.01.2018

Streitig ist, ob das Halten des Fahrzeugs der Klägerin nach § 3 Nr. 5 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger, gelernter Landwirt, beabsichtigt die Errichtung eines Kaltwintergartens auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2018

Die Mutter des Klägers, Frau A., war mit einer Einlage von …DM Kommanditistin der Fa

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 24.01.2018 zitiert von 2

Ob der Klägerin als Vermieterin eines Grundstücks trotz ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zur …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2018

Die Mutter der Klägerin, Frau A., war mit einer Einlage von

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im Land …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 18.01.2018

Rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer auf den 08.06.2001 nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wegen der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2018

Die Klägerin begehrt Informationen über die Kosten anwaltlicher Beratung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 18.01.2018

Streitig ist, ob das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX YY 000 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung für die Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.01.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2018

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2017 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Keine Gleichwertigkeit einer in Großbritannien erworbenen Ausbildung als Grundschullehrerin mit der Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 09.01.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen Volkszugehörigen aus dem Libanon

Verfolgung durch die Hisbollah · Schutz durch die UNWRA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungssteuer bei beruflicher Veranlassung der …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 09.01.2018 LS

Rechtswidriger Übergang von einer USt-Nachschau zur USt-Sonderprüfung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 09.01.2018

Der Kläger zu 1) und sein am 1. November 1999 geborener Sohn, der Kläger zu 2), sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-----straße xx in F.

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 19.12.2017

Umstritten ist, ob der Beklagte in den Streitjahren 2003, 2006 und 2007 zu Recht Teilwertabschreibungen auf …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.12.2017

Offenbare Unrichtigkeit bei der Feststellung eines Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto mittels einer …

Mechanische Fehler durch Steuerpflichtigen, Außenprüfer und …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2017

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Erforderlichkeit einer umfassenden und einwandfreien …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2017

Der 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 13.12.2017

Beginn des Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG bei Leerstand bis zur Veräußerung trotz ernsthafter …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer Rechnung/Gutschrift im EDI-Verfahren

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf Jahr des … · Keine Nachzahlungszinsen bei Rechnungsberichtigung

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2017

Die miteinander verheirateten Kläger sind afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.12.2017 zitiert von 3

Rückabwicklung der Bauträgerfälle

Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist gelernter Einzelhandelskaufmann und bezieht wegen voller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzung des Erlasses eines Grundlagenbescheides nach § 34c Abs. 5 des …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 05.12.2017 zitiert von 5

Mit Antrag vom 27. Dezember 2012, beim Beklagten eingegangen am 14. Januar 2013, beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2017

Der am 5. März 1977 in Malikiya geborene und verheiratete Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2017

Der am 20. Januar 1991 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, zugehörig zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2017

Der Kläger, geboren am 0. April 1986, nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ukuale und christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen