§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 46

VG Köln Urteil 04.04.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse „F. . 00, X. “, welches an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in Ugbawka/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 03.04.2017 LS

Gewährung von Beihilfe - Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ - hier

Laserbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt E. und gehört der Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2017

Der Kläger begehrt ein bauordnungsrechtliches Einschreiten des Beklagten hinsichtlich einer auf dem …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 über die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.03.2017

Die Beteiligten streiten noch über Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen aufgrund von Kassenführungsmängeln

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.03.2017 zitiert von 2

Einbeziehung eines Gewinns aus einem Optionsgeschäft in die Einkünfte aus der nichtselbstständigen Arbeit des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2017 zitiert von 2

Der am 19. April 1943 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2017

Zur Steuerpflicht von Einkünften eines in Deutschland ansässigen Piloten aus der Tätigkeit für eine …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 1

Berücksichtigung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Bezug auf einen als Sachlohnzuwendung zu …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2017

Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Zolltarifliche Einreihung von Waren der Lasertechnik

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2017

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2017

Streitig ist nach Erlass eines Teilabhilfebescheides jetzt noch, ob Aufwendungen für die notwendige …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2017

Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheides in Bezug auf künftige Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger ist ein am 9. Juli 1956 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine am 4. Juli 1966 geborene deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2017 zitiert von 3

Zinszahlungen eines Betriebes gewerblicher Art an Trägerkörperschaft für ein unter marktüblichen Bedingungen …

Scheitern der Betriebsvermögensübertragung

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, ein am 29. Januar 1966 in Siegen geborener deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2017

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017

Der mit Ablauf des 3... in den Ruhestand getretene Kläger begehrt, die Zeit seiner Tätigkeit für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Die aufgrund der Verweisung in § 62 Satz 1 LBG als Landesverordnung geltende Bundesbeihilfeverordnung ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.02.2017

Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidrigen Entfernens eines Plakates bzw. Teilen davon durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Wiederherstellung eines Wandplakates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin im Dienste des Beklagten (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung

Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte einen Einkommensteuerbescheid nach § 173 …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Kommissaranwärter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.02.2017

Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks in G..., F

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen steuerbefreit sind oder nicht

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Klägerin erhält – wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände – vom beklagten Land im Wege des Finanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 4

Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art. 9 Abs. 1 DBA Türkei

Auswirkungen eines Konzernrückhalts bei der Darlehensvergabe

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.02.2017

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei gewerbesteuerlicher Organschaft

Voraussetzungen für die Anwendung eines von § 29 GewStG …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.02.2017

Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags 2011 der Beigeladenen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.02.2017

Die Klägerin ist ein Medizintechnik-Unternehmen, das u.a

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.02.2017

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 08.02.2017

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Anwendung des Rabattfreibeitrags auf die besonderen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 08.02.2017

Der Kläger ist der Sohn der Schwester der Erblasserin A. Die Erblasserin betrieb in B unter der Anschrift E …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 07.02.2017 LS

Schätzung von Umsätzen und Einkünften aus Prostitution

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin als Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an sie erbrachten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Wien geborene Klägerin begann zum Wintersemester 1967/68 ein Lehramtsstudium an der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.01.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2012 über die Anerkennung von …

Steuerrecht Abgeändert