§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 47

VG Aachen Urteil 27.01.2017

Der am geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.01.2017

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers trotz Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.01.2017

Der Kläger ist der Sohn der Erblasserin A1

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Streitgegenstand ist nach Abtrennung des die Einkommensteuer (ESt) 2012 und 2013 betreffenden Verfahrens nur …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Der am 00.00.0000 in A. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2017

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.01.2017 LS

Asylrecht: Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling

Unterlassung der Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Der Eigentümer eines grundsteuerpflichtigen Grundstücks, der einen (Teil )Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.01.2017 LS

Rückforderung der Zulage für Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 12.01.2017

Der Kläger begehrt für seine am ....08.1968 geborene Tochter A die Gewährung von Kindergeld

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

(Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG 2003 bei …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 3

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Zu entscheiden ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 1

Studiengebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 10.01.2017

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung sowie die weitere (zweite) Androhung eines Zwangsgeldes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute (dritte) Festsetzung sowie die weitere (vierte) Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung sowie eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.01.2017

Der 1992 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 27.12.2016

Die im März 1985 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb der Hochschulzu-gangsberechtigung zunächst den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 20.12.2016

Streitig ist, ob der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger die für seinen verstorbenen Vater (V) nach § 2a des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.12.2016

Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich von einem Arbeitnehmer betriebenen Dachdeckerbetriebs trotz …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.12.2016

Die Prozessbeteiligten streiten hauptsächlich um die Frage, ob die in den Streitjahren 2004 bis 2013 …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 16.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verlusten aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 4. Senat Urteil 16.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten für die Festsetzung von Schenkungsteuer ist die Anwendung der Steuerklasse …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte seinen Mitgliedern Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.12.2016

Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.12.2016

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die vom Beklagten getroffene Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2016

Der Kläger möchte Mitarbeitern der dänischen Kommune G... Wohnraum in Berlin als Ferienwohnung überlassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Festsetzung in einem Bebauungsplan als Grundzug der Planung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Kindergeld und schweizerische Kinderrente zur Invalidenversicherung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Auswirkungen der förmlichen Beurlaubung Studierender

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 1

Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium

Verwaltungsrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 12.12.2016

Streitig ist der Erlass einer Rückzahlung von Kindergeld in Höhe von 24.361 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Ob Umsatzsteuerschulden des Insolvenzschuldners Masseverbindlichkeiten darstellen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Köln 7. Senat Urteil 09.12.2016

Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Säumniszuschlägen zu Schenkungsteuern aus Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Vermietung eines mit einem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 07.12.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Feuerschutzsteuerbescheides und hierbei insbesondere um …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Urteil 07.12.2016

Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf in Österreich bezogene …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.12.2016

Anschlussbeitrag für ehemaliges Kasernengelände

Anschlussbeitrag · Abwasserentsorgung · öffentlich-rechtliche Gebühren · Rückwirkung · Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.12.2016 LS

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Steuerrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 06.12.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks A-Straße im Ortsteil E. der zu 2. beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster 5. Senat Urteil 01.12.2016

Streitig ist, ob eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbstständige Leistung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 1. Senat Urteil 01.12.2016 zitiert von 2

Hälftige Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG im Rahmen der Einzelveranlagung gem. § 26a …

Steuerrecht