§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 51

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2016

Höhe der von der Beklagten für die Jahre 2013 und 2014 (nachträglich) festgesetzten weiteren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster Urteil 16.06.2016

Ob der Erwerbsvorgang in dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid hinreichend bestimmt bezeichnet ist …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Ingewahrsamnahme eines Ausländers und deren zulässige Dauer

Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.06.2016

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Zahlung der Stadt A an die Klägerin in Höhe von …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.06.2016

Die … gegründete Klägerin bietet als Serviceunternehmen thermische Oberflächenbeschichtungen für verschiedene …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 15.06.2016 zitiert von 1

Rechtsinstitut Betriebsaufspaltung – Übertragung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf das …

Beschwer bei Umqualifizierung der Einkünfte · Streitwertbemessung

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2016

Der Kläger betreibt seit 2007 eine staatlich anerkannte Schule für Podologie unter der Adresse N. -C. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 2

Zur Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Verlustfeststellung und zur Besteuerung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 2

Vorliegen sog. Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2016

Steuerfreiheit der Umsätze einer selbständigen Englischlehrerin

Unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten, mit der ihm die Haltung seines Hundes „B.“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 2

Ob in Deutschland im freien Verkehr befindliche, einem Unternehmer gestohlene und in ein Drittland verbrachte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.06.2016

Streitig ist, ob dem Kläger als Arbeitnehmer ein Anspruch auf Änderung der Lohnsteueranmeldung für September …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.06.2016 zitiert von 1

Die im September 1988 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 01.06.2016

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 01.06.2016

A war Partner der B Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wo er eine Immobilienwirtschaftsrechtseinheit aufgebaut …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Gerichtsbescheid 30.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2016 zitiert von 9

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 27.05.2016

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienste des Beklagten steht, begehrt vom Beklagten die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Maklererlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung ‑ GewO ‑

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.05.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Abwasseranschlussbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Prüfungsanforderung an Laufprüfung eines Kommissaranwärters

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Inländisches Besteuerungsrecht an den aus Auftritten vor Publikum resultierenden Arbeitnehmereinkünften eines …

Wohnmobil ist keine Wohnung

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 3

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 i.H.v. 1915,01 €

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers die Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und …

Steuerrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2016

Das Gericht kann nach § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.04.2016

Der im 1987 geborene Kläger erstrebt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Der am 23. November 1987 in H. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Die am 23. März 1995 in H. , Afghanistan, geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige hinduistischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Die am 29. Dezember 1929 in G. , Afghanistan, geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016

Der am 20. März 1954 in H. , Afghanistan, geborene Kläger zu 1), die am 15. Februar 1964 in L. , Afghanistan …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Münster 9. Senat Urteil 28.04.2016

Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 2007 wegen nachträglich festgestellter Kapitaleinkünfte

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Ist der Kläger in das Visier der Taliban geraten, kommt eine Rückkehr nach Afghanistan nicht in Betracht, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- darum, ob es bei von der Klägerin vereinnahmten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 1

Ein Verschulden des handelnden Dienstherrn ist ausgeschlossen, wenn das Oberverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für vorsteuerabzugsberechtigende …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 2. Senat Urteil 21.04.2016

Streitig ist, ob die Klägerin befugt war, Einspruch gegen den an die Beigeladene zu 1. adressierten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 11. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Streitig ist nach Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens und Erörterung der Sach- und Rechtslage …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten darum, ob eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs nach Übermittlung der …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 1

Die Versammlungsbehörde darf bei ihrer Gefahrenprognose bei einer vergleichbaren Versammlungsanmeldung das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 14.04.2016

Der Kläger ist Eigentümer des 13.304 qm großen und an die T2.---------straße angrenzenden Grundstückes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 9. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr 2010 die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Steuerrecht Klage abgewiesen