§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 52

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 2. August 1982 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 5. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 08.04.2016

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 11

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Feststellungen von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen …

Steuerrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Sammlung und Sortierung von Alttextilien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.03.2016

Die Klägerin stellt unter Einsatz von Toluol im Chloridverfahren Titandioxidpulver her

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.03.2016

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Begriff der lebenslangen und wiederkehrenden …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2016 zitiert von 13

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt E. und gehört der Ratsgruppe „Die S. “ an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Am 14. Mai 2015 wurde dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Aachen der internationale Karlspreis …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.03.2016

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Kläger Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer steuerlich geltend …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2016 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 129 Abgabenordnung (AO) vorliegen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.03.2016 zitiert von 2

Kein Rückgängigmachen des im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 11.03.2016

Streitig ist, ob Verluste, die aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Zur Verfügungsmacht bei Ferkellieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG

kein Gestaltungsmissbrauch

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 10.03.2016

Kindergeldanspruch für das am ....07.1991 geborene Kind L für den Zeitraum April 2010 bis Juli 2011

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 10.03.2016

Der Kläger ist Inhaber einer vom Beklagten am 22. November 2005 erteilten Fahrerlaubnis für die Klassen B, L …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, C1E, CE, M, L, T und S und einer Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.03.2016

Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von Qualitätswein aus der Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2016

Der 19... geborene Kläger libyscher Staatsangehörigkeit begehrt ein Visum zwecks Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 07.03.2016

Visum für Libyer zwecks Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2016

Anspruch eines nach islamischem Recht verheirateten somalischen Staatsangehörigen auf länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten, mit der ihnen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen bei einem typengemischten Vertrag (hier

selbständiger Gerüstbauvertrag

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flurstück a – T.-----straße 95 – und Flurstück b – T.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 01.03.2016 zitiert von 1

Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 Buchst. b EStG bei selbständig Tätigen

Steuerrecht

FG Köln Gerichtsbescheid 01.03.2016 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob Rechtsberatungskosten der Kanzlei G als …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2016

Die Klägerin beantragte am 31.03.2011 beim Zollamt A des Beklagten die Überführung einer Sendung „Natur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2016

Streitig ist die zolltarifliche Einreihung sog. „Fiber-Coupled Modules“

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.02.2016

Bei den am 9. November 2011 und am 23. Januar 2012 angemeldeten Waren (Anmeldungen Nr. 1 und 2) handelte es …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.02.2016

Verletzung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei Abberufung des Geschäftsführers

Gleichstellungsbeauftragte · Beteiligungsrecht · Abberufung · BGleiG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung eines Zuschusses zu einer Unternehmensberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Mit der Klage beanstandet die Klägerin die Wahl der Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Gremien in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am °°°°° 1989 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und yezidischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am °°°°° 1991 geborene Kläger ist staatenlos, palästinischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am 0. N. 1986 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und islamischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der am 00. K. 1980 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Kurden und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.02.2016 LS

Im Fall der Veranlagung eines sog. "altangeschlossenen" Grundstücks im Gebiet einer Gemeinde, die im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Gewinnerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.02.2016 zitiert von 2

Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im Gesamthandsvermögen der Klägerin …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.02.2016 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang bestandskräftige Steuerbescheide nach § 32a Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 16.02.2016 zitiert von 1

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Der 46-jährige Kläger ist kosovarischer Staatsangehörigkeit und albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.02.2016

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

außergewöhnliche Belastung · Einkommensteuer · Gehbehinderung · Medizinische Notwendigkeit · Steuerabzug

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.02.2016

Streit über Zweitwohnungssteuer bei militärischer Unterbringung

Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.02.2016 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen