§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 57

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und Ergebnisse einer Forschungsgruppe

Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 22.04.2015

Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien in Form sog. "restricted-Shares"

Feststellung und Auslegung amerikanischen Aktienrechts · Bewertungsabschlag aufgrund rechtlicher …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.04.2015

Zulässigkeit einer Umsatztantieme bei ausschließlicher Zuständigkeit für den Vertrieb

Kein Erfordernis der zeitlichen und höhenmäßigen Begrenzung

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,00 € durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.04.2015

Der Kläger war seit 3. März 2006 als Geschäftsführer der H. B. GmbH, M., im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist letztlich streitig, mit welchem Wert Anteile an einer niederländischen B.V. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015

Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2015

Die Klägerin war Mineralölhändler und stand in Geschäftsbeziehung zur A-GmbH & Co

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2015

Der Beigeladene war in der Zeit vom 15. Oktober 2002 bis zum 31. August 2007 an der Fachhochschule I. Dozent …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2015 zitiert von 7

Die Klägerin trat am 1. Januar 2011 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Einfuhrabgabenbescheiden, mit denen der Beklagte für von der Klägerin im Jahr 2006 aus …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.04.2015 zitiert von 7

Die Kläger sind die Eltern der Kinder Chiara, geb. 30. März 2009, und Christian, geb. 23. Mai 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2015

Der Kläger ist seit September 2005 als Physiotherapeut tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.04.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kiosks auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2015

Der am 12. Mai 1976 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Der Kläger ist Mitglied eines Familienstamms, der zusammen mit … weiteren Familienstämmen Gesellschafter der …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 31.03.2015 zitiert von 3

Die Klägerin war jedenfalls im Zeitraum vom 24. August 2009 bis 5. Oktober 2010 Halterin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Form des sog. …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2015

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und als solche im Bereich des Unternehmensrechts tätig

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 27.03.2015 zitiert von 3

Der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2014 wird insgesamt, der Bescheid vom 14. April 2014 im Hinblick …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung T.------------straße 47-49 in …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.03.2015

Mit Bescheid vom 11.08.2014 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind für den Zeitraum Oktober …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2015

Zwischen dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH (vormals firmierend und hier …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige …

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in …

Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender …

Steuerrecht Klage zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen wurde …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.03.2015

Höhe von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmers des Klägers

Steuerrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.03.2015 LS

Anpflanzungsverbot und Beseitigung wurzelechter Reben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus Grundsteuerforderungen der Beklagten für das Objekt B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre Kinder K1. -M. (geb. 30. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.03.2015

Der 1990 geborene Kläger hat an der Q. -Universität N. sein Studium im Bachelorstudiengang Biologie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.03.2015

Berücksichtigung von Krankheitskosten und Kinderfreibetrag bei psychischer Erkrankung des Kindes

außergewöhnliche Belastungen · Kinderfreibetrag · Heimunterbringungskosten · psychische Erkrankung · SGB VIII

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.03.2015 zitiert von 3

Hochschulrecht: Aufhebung eines Diplomstudiengangs wegen Umstellung auf Masterstudium

Anspruch auf Beendigung des Diplomstudiums und Abnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2015

Der Kläger begehrt die Fortführung seines Diplomstudiums Physik an der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2015

Der am 10. Mai 1985 in N. , Iran, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2015

Die am 1. Januar 1985 in H. , Afghanistan, geborene Klägerin zu 1) und der am 6. Oktober 2007 in N. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2015

Der am 10. Juni 1995 in O. L. , Afghanistan, geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.03.2015

Beamtenversorgungsrecht: Höhe der Besoldung während eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit einer …

Berücksichtigung eines Unfallruhegehalts bei der Ermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Höhe der dem Kläger während des anhängigen Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit seiner Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.03.2015 zitiert von 3

Der 1996 geborene Kläger erwarb am 28. Juni 2014 in Nordrhein-Westfalen die Hochschulzugangsberechtigung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.03.2015

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung der Beklagten, mit der ihm die Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.03.2015

Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines Dirigenten und Orchestermanagers

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen