§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 58

VG Arnsberg Urteil 27.02.2015

Der Kläger ist Mitglied des Westdeutschen Basketballverbandes e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist bei einer Schenkung zwischen Brüdern, bei der sich die Steuerklasse ausnahmsweise nicht nach dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 26.02.2015

Instandhaltungsrückstellung mindert Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Wohnungseigentum …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 26.02.2015 zitiert von 3

Die am 10. Mai 1994 in X. (Q. ) geborene Klägerin erwarb am 28. Juni 2013 in Q. ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 26.02.2015

Laut einem Beschluss des Amtsgerichts C… vom 09.08.2010 – 70 K 110/09 – war der Kläger im …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 25.02.2015

Streitig ist (noch) die Höhe zu den Bilanzstichtagen zum 31.12.2001 bis 2005 anzusetzender Rückstellungen für …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt für die Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik in ihrer Trägerschaft die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Aufnahme zusätzlicher Betten in den Krankenhausplan 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 25.02.2015

Steuerfreiheit eines von einer kanadischen Behörde für eine post-doctorale Tätigkeit in Inland gezahlten …

post-doctorale Tätigkeit keine Berufsausbildung i.S. des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten als Kosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 24.02.2015 zitiert von 1

Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld

Bereits erfolgte Kindergeld-Auszahlung an …

Steuerrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheides für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Straßenreinigungsgebührenbescheide für das Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2015

Die Kläger sind die Eltern des Kindes L. B. , das vom 1. August 2008 bis einschließlich Februar 2010 den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen Bahn AG und an Eisenbahnbrücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit ...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 18.02.2015

Ob ein Blockheizkraftwerk, welches aus Biogas Strom und Wärme erzeugt, als eigenständiges Wirtschaftsgut …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Umfang der fingiert entnommenen Flächen nach Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gem. § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Das klagende Land ist Straßenbaulastträger der Landesstraßen L 512, L 562, L564, L 565 und L 908 in G. ; das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.02.2015

Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienhauses mit der postalischen Adresse „G. -T. -Straße 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Schiit und gehört der Volksgruppe der Hazara an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die teilweise Entfernung einer bis vor seiner Garagenein-/-ausfahrt aufgebrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 05.02.2015

Der Kläger begehrt die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Steuerermäßigung für Tierbetreuungskosten nach § 35a EStG

Haushaltsnahe Dienstleistungen · Einkommensteuerermäßigung · § 35a EStG · Tierbetreuung · BMF-Richtlinie

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die Klägerin stellt Digital Versatile Discs (DVD’s), Audio-Compact Discs (CD’s), Blu-Ray-Discs (BD’s) her und …

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015

Zulassung zum Pharmaziestudium und Anspruch auf rechtsgültige Einschreibung

Hochschulzulassung · ZVS · Gleichheitssatz · Verfahrensbeendigung · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 02.02.2015

Ob die Klägerin für den Zeitraum Juli 2012 bis März 2013 einen Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl ihre …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2015

Der Kläger ist seit dem 21. Januar 2013 in das Grundbuch von C. des Amtsgerichts H. -C. , Blatt 7703, als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Vergütung einer Insolvenzverwalterin

Steuerrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.01.2015

Asylantrag eines Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.01.2015

Der Kläger war zu 18,38 % an der zum Verfahren beigeladenen T GbR (GbR, Beigeladene zu 1), einer …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2015

Die 1983 und 1986 geborenen Kläger sind serbische Staatsangehörige romanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 29.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.01.2015

Anerkennung als asylberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2015 zitiert von 2

In der Zeit vom 2. Oktober 2013 bis zum 13. Oktober 2013 fand in Essen-Rüttenscheid auf dem Messeparkplatz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.01.2015

Streitig ist, ob der Erwerb von Anteilen an einer Hauberggenossenschaft der Grunderwerbsteuer unterfällt

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Bauaufsichtsgebühr in Höhe von 2.643,00 € durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Bescheinigung nach§ 40 des Denkmalschutzgesetzes NRW – DSchG NRX. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 21.01.2015

Die Klägerin begehrt für die Zeiten vom 1. Januar bis 24. Oktober 2009 und vom 1. September 2010 bis 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgaben sich aus § 2 des ihrer Errichtung zu …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung von Nutzungszeiten in einer Schwimmhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.01.2015

Streitig ist, ob die Umsätze des vom Kläger (Kl.) im Streitjahr 2011 betriebenen Unternehmensteils …

Steuerrecht