§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 67

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2013

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Elternbeitrages für die Betreuung ihres am 08. Mai 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 30.09.2013

Zu entscheiden ist, ob der Kläger für den Zeitraum September 2012 bis Januar 2013 Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.09.2013 LS

Rückschiebung minderjähriger Asylbewerber nach Italien

statthafte Klageart

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnhaus A-Weg ... zum steuerlichen Betriebsvermögen der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landrates des Landkreises Oder-Spree, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 1

Berechnung der Betriebsvermögensgrenze des § 7g EStG ohne Investitionszulage

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 25.09.2013

Kindergeld: sportbedingte Aufwendungen als Werbungskosten

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.09.2013

Zu entscheiden ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden in Polen bei der …

Steuerrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Maschinen im öffentlichen Straßenraum zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Rückübertragung von Versorgungsanrechten nach Tod der geschiedenen Ehefrau

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Rückübertragung · Todesfall der Berechtigten · Kürzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2013 zitiert von 6

Grundsteuer B-Anhebung zur kommunalen Haushaltskonsolidierung

Grundsteuer B · Haushaltssanierung · Kommunale Finanzhoheit · Stärkungspaktgesetz · Hebesatzanhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.09.2013

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.09.2013

Erteilung eines Visums zum Nachzug zur Ehefrau

Bedeutung einer Vorabzustimmung der Ausländerbehörde.

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 20.09.2013

Ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung um die Person des Zuwendenden im …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.09.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker auch dann …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Der angefochtene Einheitswertbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2013

K1. °°°° - °° K. °°°/°° -, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 11.09.2013

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienste der beklagten Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.09.2013 zitiert von 2

Keine Durchführung einer sog. Mangelfallprüfung nach Wegfall des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG durch das …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 09.09.2013

Der im 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und seinen in den Jahren 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 03.09.2013

Afghanischer Staatsangehöriger, Verfolgung durch Taliban

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.08.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und BE

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Strittig ist das Kindergeld für den im November 2004 geborenen Sohn A. Streitzeitraum sind die Monate ab Mai …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 des Landespflegegesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.08.2013 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach § 10 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.08.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.08.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 27.08.2013

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.08.2013

Kindergeldanspruch für in Spanien lebende Kinder

Kindergeld · Wohnsitz des Kindes · vorrangiger Anspruch · Einkommensteuergesetz · Differenzkindergeld

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.08.2013

Kindergeldanspruch nach abgeschlossener Ausbildung und vor Aufnahme eines Studiums

Kindergeld · Ausbildung · Studium · Zwischenzeit · Anspruchsvoraussetzungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.08.2013

Feststellung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke

Schenkungsteuer · Grundbesitzwert · Bewertungsbescheid · Feststellungsbefugnis · Prüfungsauftrag

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.08.2013

Feststellung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke

Grundbesitzwert · Schenkungsteuer · Bewertungsstelle · Prüfungsauftrag · Finanzverwaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.08.2013

Feststellung des Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke

Grundbesitzwert · Schenkungsteuer · Feststellungsbescheid · Prüfungsauftrag · Finanzverwaltung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 22.08.2013

Asylverfahren nach Flucht aus Afghanistan

Asylrecht · Verfolgung · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Niedersachsen Urteil 22.08.2013 LS

Trotz nachrangiger Unterhaltsverpflichtung der Eltern erlischt der Kindergeldanspruch für ein volljähriges …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 2

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus Redeemable Preference Shares (im weiteren RPS) im Streitjahr …

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG

Beschäftigte der früheren Deutschen Bundespost · hinreichend definiertes Aufgabenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2013

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zuweisung zum Unternehmen Vivento Customer Services GmbH (VCS) Hennigsdorf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert