§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 68

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Aufenthaltsrecht des dauerhaft arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.08.2013 LS

Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 06.08.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte eine Härteausgleichssatzung zu ihren Gunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 05.08.2013

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Essen an Arbeitnehmer in einer in den Räumlichkeiten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 01.08.2013

Der am 2. Februar 1993 in N. (Provinz L. ) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.07.2013

Die Klägerin besteht aus fünf Mitgliedern, welche gemeinsam die A - cappella - Gesangsgruppe „C. “ bilden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.07.2013

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung

Asylrecht · Verfolgung · Glaubwürdigkeit · Sicherheitslage · Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 11. Senat Gerichtsbescheid 29.07.2013

Streitig ist, ob Anteile an der Börsenträgerin A AG in den Streitjahren Betriebsvermögen des Klägers …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.07.2013

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, beantragte erstmals im Juli 2007 unter Angabe einer Adresse in …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 10

Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes zweier Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2013 zitiert von 36

Täuschung bei Fahrlehrerprüfung durch Übereinstimmung von Klausuren

Fachkundeprüfung · Täuschungshandlung · Prüfungsordnung · Klausurähnlichkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die den Ankauf und die Weiterveräußerung von Immobilien zum Gegenstand hat, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, reiste erstmals Anfang August 2007 unter den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.07.2013

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die vom Beklagten in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.07.2013 zitiert von 4

Die Klage richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für das Kind F. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger schloss an der Technischen Universität E. sein Architekturstudium im Juli 1996 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 22.07.2013 LS

Gemäß § 10 des Gebührengesetzes für das Land Brandenbug vom 18. Oktober 1991 (GVBl.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.07.2013

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den durch das Polizeipräsidium B. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.07.2013

Personenkontrolle bei Gerichtsreferendar

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2013

Die Klägerin war von 2009 bis zum 10.01.2012 bei dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2013

Der Kläger, ein Rechtsreferendar, begehrt vollständige Auskunft über die beim Amtsgericht T... zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 4

Die Beklagte nimmt die Klägerin wegen der Beerdigung ihres Stiefvaters E. L. in Anspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Investitionskostenförderung nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2013

Der am 0. Dezember 1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2013

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00. Februar 1985 im Ort Mutengene in der Provinz Südwest in Kamerun …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 1

Eine Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden bemisst sich nach §§ 2, 3 LwAlschG,

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 10.07.2013

Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Eheführungswille beider Eheleute

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2013

Die 1950 und 1954 geborenen Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören dem Volk der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2013

Der Kläger begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.07.2013

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.07.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.07.2013

Der Beklagte entzog mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2012 dem Kläger die Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.07.2013

Die Klägerin wehrt sich dagegen, dass der Beklagte ihr mit Ordnungsverfügung vom 27. März 2012 untersagt hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 3

Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.07.2013

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 01.07.2013 zitiert von 1

Kein Besteuerungsrecht für Arbeitslöhne der Piloten irischer Fluggesellschaften

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.06.2013 LS zitiert von 5

Die Festsetzung des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für aktive Beamte und Richter für das Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der M GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der W GmbH (Schuldnerin) eröffneten …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2013

Die Beteiligten streiten um den Bemessungssatz der Beihilfe für den klagenden Beamten, einen Lehrer im Dienst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 26.06.2013 LS

Kindergeldbezug eines Beamten

erhöhter Beihilfebemessungssatz · in Elternzeit eintretende Ehefrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in den Häusern Gstraße 32, 34 und 38, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer krankenhausrechtlichen Schiedsstellenvereinbarung in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2013

Der am 00.00.0000 in O. geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger paschtunischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen