§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 69

FG Münster Urteil 21.06.2013

Höhe der Aufteilung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks in Bezug auf die vom …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Kläger betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in dem Haus G.------straße 39, das im Sperrgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2013

Wiederholter Entzug der Fahrerlaubnis wegen Punktestands im Verkehrszentralregister

Fahrerlaubnisentzug · Verkehrszentralregister · Punktesystem · Aufbauseminar · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.06.2013

Anspruch auf volle Entlohnung von Bereitschaftsdienstzeiten

Arbeitszeit · Verjährung · Bundeswehr · Besoldungsrecht · Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Kostenbeteiligung an Regenwasserkanal und Niederschlagswassergebühren

Straßenentwässerung · Gebührenrecht · Verwaltungsvereinbarung · Kostenabgeltung · Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Abschiebungsverbot nach Kamerun wegen religiöser Verfolgung

Abschiebungsverbot · Religionsverfolgung · Aufenthaltsgesetz · § 60 Abs. 1 AufenthG · katholische Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.06.2013 zitiert von 1

Der im Juli 1972 geborene Kläger studierte nach Erlangung der allgemeinen Hochschulreife und einer Ausbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuer 2002, Zinsen hierzu und Umsatzsteuer der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.06.2013 zitiert von 9

Am 8. Februar 2010 nahm die Klägerin an dem schriftlichen Teil der Prüfung zum Nachweis der fachlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 12.06.2013

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die drei Kinder des Klägers N..... …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Die Klägerin führte in den Jahren 2007 und 2008 Energiesparlampen der Marke A mit einer Leistung von 11, 15 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Die Klägerin produziert Textilwaren

Steuerrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1957 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung zunächst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.06.2013

Der am 30. März 1996 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.06.2013 zitiert von 2

Die im Dezember 1985 in I. geborene Klägerin erwarb im Mai 2005 ihr Abitur und erzielte dabei die Note 3,3. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.06.2013

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Jäger und seit dem 23. November 1982 im Besitz waffenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Der am 00.00.1951 in F (K, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, verheiratet, 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2013

Höhe eines Auflösungsverlustes i. S. d. § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2013

Höhe des Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG

mittelbare Einlage keine nachträglichen Anschaffungskosten …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 05.06.2013

Die Kläger sind zu je 1/2 Miteigentümer des Hausgrundstücks "J.------weg" in C. , einer Ortschaft mit etwa …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 04.06.2013

Der Kläger erzielte im Streitjahr durch seine …praxis Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gem. § 18 des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Zwischen den Beteiligten ist nur noch streitig, ob dem Kläger auch für den Zeitraum Mai bis Dezember 2010 für …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Zulage wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.05.2013

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben und Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2013

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2013 zitiert von 1

4Durch den Polizeipräsidenten Aachen wurde ihm am 24. Januar 1991 die Waffenbesitzkarte Nr. 250/98 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2013

Der Kläger ist afghanischer Staatangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 7

Einholung von Kommunikationsverbindungsdaten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.05.2013 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen, die den Klägern im Jahr 2011 gewährt wurden

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2013

Die nach ihren Angaben am 00.00.1976 in P. (Nigeria) geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Umsatzsteuer auf Verkauf von Messekatalogen

Umsatzsteuer · ermäßigter Steuersatz · Messekatalog · Dienstleistung · Buchverkauf

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Abzug von Arbeitszimmerkosten bei vermieteten Grundstücken

Arbeitszimmer · Werbungskosten · Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Liebhaberei · Sonderwerbungskosten

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Abzug von Arbeitszimmerkosten bei Vermietungseinkünften bei Nutzung für Liebhaberei

Werbungskosten · häusliches Arbeitszimmer · Liebhaberei · Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Steuerabzug

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2013

Widerruf asylrechtlichen Schutzes wegen exilpolitischer Aktivitäten

Asylrecht · Widerruf des Asylstatus · exilpolitische Aktivitäten · Abschiebungshindernis · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2013

Die Klägerin begehrt in Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Postbeamtenversorgungskasse von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung der Differenz zwischen seiner Besoldung als Lehrer in Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von einer Kapitalgesellschaft an die Klägerin, eine GmbH …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Teilwertabschreibungen der Klägerin auf an die russische …

Steuerrecht Abgeändert