§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 70

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1937 in der Türkei geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2013

Die Kläger sind die Eltern von fünf Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 7

Die Klägerin ist im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. C. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in F. -I. gelegenen Grundstücks In der C. 18 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 29. Januar 1993 Eigentümer des Hauses X.---straße X in P.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 4. Juni 1991 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 16/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2013

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen am 14. November 2011 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 10. Juli 1985 mit einem Miteigentumsanteil von 72/1.000 Wohnungseigentümer im Haus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Der Kläger ist seit dem 5. Dezember 1988 Eigentümer des Hauses H.----straße 79 in 4…

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 9

Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 13. November 1998 mit einem Anteil von 72/1.000 bzw. 24/1.000 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013

Die Klägerin - deren Gesellschafter Herr Q. C. A. und Herr I. K. C1. sind - ist seit dem 1. April 1992 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 5

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ist seit dem 8. Dezember 1993 mit einem Miteigentumsanteil von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einer entsandten Fachkraft nach Indonesien

Besteuerungsrecht Deutschlands nur bei ausschließlicher …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Förderung nach den „Richtlinien des Landschaftsverbandes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.04.2013

Streitig ist, ob eine für das Jahr 2000 aus Anlass der Anschaffung eines Wirtschaftsguts festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2013 LS

Ein volljähriges Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und als Soldat auf Zeit zum …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.04.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund vorrangiger Berechtigung der in Polen lebenden Mutter

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die allein französischsprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Zur Frage des Abschiebungsschutzes für somalischen Staatsangehörigen, dem in Italien ein Aufenthaltstitel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Behandlung der Asylbewerber in Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Beibehaltung einer privaten …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs. 5 EStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.04.2013

Zuordnung von Kapitalanteilen bei Treuhandhaltung zur Besteuerung

§ 15a EStG · Treuhandverhältnis · Kapitalkonto · Besteuerungsgrundlage · Kommanditanteil

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.04.2013

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen an ausländische Gesellschaft

Betriebsausgaben · Schuldzinsen · Auslandsbeziehung · Beweislast · Domizilgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Zusammenveranlagung bei Eheleute, die in der Schweiz ansässig geworden sind und weiterhin ihre …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt eine Baugenehmigung zur Anbringung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2013

Die Klägerin zu 1. stammt aus Angola

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2013

Stromsteuerfestsetzung auf Grundlage geleisteter statt abgerechneter Mengen

Stromsteuer · Steueranmeldung · Abgrenzungsproblem · Leistungserbringung · Steuerfestsetzung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2013

Der im Juni 1987 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2013

Die am 7. Juli 1983 in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises während einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2013

Platzverweis und Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass der ihm in Polen ausgestellte Führerschein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der Kläger, der seit dem 27. November 2009 mit dem Gewerbe „Verkauf und Vermietung von Show-Laser-Systemen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 10.04.2013 zitiert von 2

Ob der Kläger deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2013

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.04.2013 LS

Aufhebung der Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Gerichtsbescheid 08.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 2011 für den 1. Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen