§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 71

FG Köln Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin betreibt am Standort "X. Weg" in L. , Gemarkung L. , Flure 00-00, Flurstücke diverse, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2013

Der 1981 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig dem Volk der Roma, reiste im September 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung für Podest zur Außenbewirtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 22.03.2013

Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 22.03.2013

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Streitig ist, ob ein Verlust des Klägers aus der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Streitjahr …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Der Kläger schloss mit der im Iran ansässigen A Co

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Beteiligten streiten u. a. über die Einreihung von Komponenten sog. Prozessleitsysteme (PLS)

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Die 19** geborene Klägerin stammt aus Angola

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 1. Senat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei teilstationär …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 19.03.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse „I. 0 in 00000 X. -X1. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 19.03.2013

Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei teilstationär …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2013

Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass der für die Jahre 2003, 2004 und 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.03.2013

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn E ab Januar 2012 zusteht

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in Deutschland

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Straßenbaulastträger der Kreisstraßen (K) 00 und 00 im Gemeindegebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2013 zitiert von 11

Die Klägerin stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern und Schuhen Sammelcontainer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.03.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) - Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Ob der Klägerin für ihre Tochter B für die Zeit von Januar bis Juli 2010 Kindergeld zusteht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.03.2013

Zulassungsablehnung für Tiermedizinstudium wegen fehlendem Nachteilsausgleich

Hochschulzulassung · Nachteilsausgleich · Wartezeitquote · Abiturleistung · Schulzeitverlust

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2013

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 2. Senat Urteil 06.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter A seit Geburt des Kindes

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 4

Einkommensteuer/Kindergeld: Schweizer Kinderrente steht der Festsetzung von deutschem Kindergeld nicht …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der am 9. Oktober 1942 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Ruhegehalt eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 3

Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

Steuerrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.02.2013

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Genehmigung für seine vorhandene private Steganlage; er wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 12

Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG

Zur Frage der modellhaften Gestaltung i.S.d. § 15b EStG in … · Klagebefugnis

Steuerrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.01.2013

Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.01.2013

Die Beteiligten streiten um Nebenbestimmungen zu der Genehmigung einer privaten Berufsfachschule um einen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2013 LS

Bei einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 AO dürfen grundsätzlich sämtliche materiellen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2013 LS

Der Erwerber von land- und forstwirtschaftlich genutzten einzelnen Wirtschaftsgütern (im Streitfall: Acker …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Wechselschichtzulage nach der Verordnung über die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.01.2013 zitiert von 4

Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen