§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.075 Entscheidungen) – Seite 80

VG Gelsenkirchen Urteil 04.01.2012

Der 19** geborene Kläger beantragte im März 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis u.a. der Klasse B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B. -B1. 0000 (PKW, SEAT (E)), für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.01.2012

Die Klägerin begehrt eine abweichende Körperschaftsteuerfestsetzung i.H.v. 0 EUR aus Billigkeitsgründen gem. …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Gerichtsbescheid 29.12.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt – FA -) der Klägerin im Streitjahr zu …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind die sorgeberechtigten Eltern des am 15. Februar 2011 geborenen Kindes M. Q. I.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.12.2011

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung alevitischer TKP-ML-Anhänger in der Türkei

Abschiebungsverbot · Verfolgung · Asylrecht · Aleviten · Türkei

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.12.2011

Der am 00.00.0000 in H. im Osten der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.12.2011

Der Kläger zu 1) beantragte unter dem 03.09.2008 die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 20.12.2011

Die zu 70 % beihilfeberechtigte Klägerin begehrt Beihilfeleistungen für eine verordnete elektrische Milchpumpe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T.--------straße 31 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Die Feuerwehr der Beklagten nahm am 6. August 2011 im Bereich des Allwetterbades G, G 91 in E, bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 16.12.2011 LS

Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks "H.--------straße" in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Bauaufsichtsbehörde ordnungsbehördliches Einschreiten gegen zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 1

Umsatzsteuererstattung infolge eines EuGH-Urteils ("Linneweber/Akritidis") als außerordentliche Einkünfte …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 14.12.2011

Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in A-Stadt hat, ist die Tochter des am geborenen B, der seinen Wohnsitz zum …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 13.12.2011

Streitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige yezidischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist seit Januar 1977 bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Visumerteilungsversagung bei Aufenthalt eines personensorgeberechtigten Elternteils bei …

Revisionszulassung, wenn einem Elternteil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 12.12.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Pilotenausbildung als Werbungskosten bei den …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Nach Aktenlage sind die Kläger in Form einer GbR seit August 2008 u.a. mit dem Gewerbe "Einzelhandel für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.12.2011

Streitig ist, ob eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung vorliegt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 08.12.2011

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seinen Sohn B zusteht

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.12.2011

Die Klägerin erwarb am 27. Juni 2006 die Hochschulzugangsberechtigung mit der Durchschnittsnote 3,1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Anerkennung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger zu 2), H.K., ist selbstständiger Buchbindermeister

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von überzahlten Familienzuschlägen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.12.2011

Der in der an der Grenze zu Syrien gelegenen und zur Provinz T. gehörenden Stadt D. geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 07.12.2011

Der Kläger begehrt die Rechtswidrigkeitsfeststellung eines Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 3

Ob der Klägerin Leistungen zur Teilhabe in Form eines Persönlichen Budgets zu gewähren sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober und 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 00. August 0000 in München geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung I 6 und 7, bestehend aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin eine in ihrer deutschen Betriebsstätte nach § 6b des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind seit dem 10. Juni 2009 als Eigentümer des Grundstücks "N.----------straße 1a in °°°°° C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Der Geschäftsführer der Klägerin ist Eigentümer des Wohnhauses G. Straße 00 (Gemarkung C. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter

Einkommensteueranspruch auf nach Insolvenzeröffnung … · Anwendbarkeit der zum Bereich der Umsatzsteuer ergangenen …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2011

Die Klägerin betreibt unter dem Namen "U. " in dem Gebäude N.--straße in F. eine Sauna für Schwule und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Steuerrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt seine Wiederverwendung als Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben