§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.076 Entscheidungen) – Seite 81

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2011

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück H. Straße 306 in E. (Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 001) einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.11.2011 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger war bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter im Polizeidienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte einen bestandskräftigen Bescheid über die gesonderte …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1974 geborene Klägerin ist Mutter des am 24. Mai 2004 geborenen Kindes A. L. ; Mutter und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2011

Die Klägerin betreibt in E. an drei Standorten Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit Jahren niedergelassener Urologe mit einer Praxis in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter zweier männlicher Hunde der Rasse Rhodesian Ridgeback, "D. " und "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.--------markt in B. (Gemarkung L1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Anschlussbeitrags für die zen-trale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Industrie- und Handelskammerbeitrag

Berücksichtigung des Existenzminimums des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 9

Ob der Kläger von seiner Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers an die Beklagte freizustellen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 19

Ob der Kläger, dessen Grundstück bislang im Hinblick auf das dort anfallende Niederschlagswasser hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt Hilfe zur Pflege im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei den Einkünften der Kläger aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Richter am P und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v.H

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2011

Nach Aktenlage war der Kläger seit September 2004 mit dem Gewerbe "Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Nach Aktenlage ist die Klägerin seit Oktober 2003 mit dem Gewerbe "Büroorganisation" und anderen Gewerben in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.11.2011

Materiell ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin als Existenzgründerin eine 7g-Rücklage nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 2

Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet

Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein … · Sachverhaltsaufklärung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2011

Der 19** geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Dezember 2008 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. An …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 09.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks ..., Ortsteil ..., in der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Asylverfahren: Überstellung nach Italien

Betreibensaufforderung · Fortsetzung des Verfahrens · ladungsfähige Anschrift

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Asylverfahren – Anordnung einer 30-tägigen Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Die Klägerin ist Zulieferer von Gussteilen für die Automobilindustrie und betreibt eine Eisengießerei, in der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Der Kläger ist nach Ausscheiden der übrigen Gesellschafter als einziger verbliebener Gesellschafter der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2011

Der Kläger ist der Sohn des Erblassers A. Der Erblasser war u.a

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 11. Senat Urteil 01.11.2011 LS

Zur Bindung des Finanzamtes an die Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien bei der Ermittlung der …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer straßenrechtlichen unzumutbaren Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.10.2011 zitiert von 2

Privatstraße des öffentlichen Verkehrs

Straßenreinigungsentgelt bei hinterliegendem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin bezog für ihren am 22.01.2008 geborenen Sohn "A" fortlaufend Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 26.10.2011

Die am 00. Dezember 0000 geborene Klägerin erwarb im Mai 2004 den schulischen Teil der Fachhochschulreife und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 26.10.2011

Bewertung verschiedener Getreidearten mit unterschiedlichen Schätzungsmethoden

Zulässigkeit des Wechsels der Schätzungsmethode für den …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Due-Diligence-Prüfung als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder im …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.10.2011

Der Kläger reiste seinen Angaben zufolge am 12. Januar 2009 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.10.2011

Der Kläger reiste seinen Angaben zufolge im April 2010 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung der D... in 1... Berlin, Ortsteil F..., im Bereich zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Einordnung des streitbefangenen Straßenabschnitts in ein Straßenreinigungsverzeichnis

Land Berlin

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2011 zitiert von 1

Einkünftemindernde Berücksichtigung von Zahlungen, die der Kläger aufgrund von drei Bürgschaften im Jahr 2003 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger ist nach Aktenlage seit vielen Jahren im Besitz der Fahrerlaubnis der (alten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.10.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu Recht in ihren Bilanzen zum 31.12.2005 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2011

Der 1988 geborene Kläger war nach Aktenlage seit Dezember 2006 Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2011

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 13.10.2011

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 bei der Bezirksregierung B. - Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen