§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.076 Entscheidungen) – Seite 82

VG Münster Urteil 12.10.2011

Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Kläger zum Deichverband Rees-Löwenberg bzw. zum Beigeladenen als dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.10.2011

Mit Schreiben vom 06.08.2010 beantragte der Kläger, ihm für seinen am 09.02.2010 in L (Staat O) geborenen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 06.10.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Aktivierung immaterieller Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Übertragungsbilanz im Rahmen …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.10.2011

Das beklagte Land erteilte der Klägerin unter dem 08.11.2007 eine Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Die als Kriminalkommissarin im Dienst des Beklagten stehende Klägerin begehrt von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Der Kläger nahm im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Reserve in der Zeit vom 10. September 2007 bis 21. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 3

Die Kläger richten sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Xenical, welches der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der öffentlichen zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger und im Juni 2003 nach Deutschland gezogen

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die am 16. August 1955 geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.09.2011

Die Klägerin reiste ihren Angaben zufolge am 1. August 2007 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Nigeria: Volksgruppe der Bini

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Zwangsbeschneidung · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Ermittlung von Verkehrsluftschadstoffen und Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen

Luftreinhaltung · Verkehrsbelastung · Immissionsschutz · Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Genehmigungen zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.09.2011

Die Klägerin reiste ihren Angaben zufolge am 18. November 2008 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.09.2011

Die Klägerin reiste ihren Angaben zufolge am 12. April 2008 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.2011

Außergerichtlicher Forderungseinzug als selbständige Tätigkeit

Einnahmen-Überschussrechnung · Gewerbesteuerpflicht · Call-Center-Tätigkeit · EDV-gestützte Mahnverfahren · Selbständigkeit

Steuerrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 15.09.2011

Der 1971 geborene Kläger ist Brandmeister (A 7) und gehört zu den hauptamtlichen Kräften der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Strittig ist die Höhe der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen i. S. von § 77 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.09.2011

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A, der am

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 2005 in F. selbständig als Wirtschaftsmediator für Betriebsräte und Gewerkschaften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger war zunächst Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, die ihm mit Verfügung vom 09.08.2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.09.2011

Der Haftungsbescheid vom 12.04.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2010 wird aufgehoben

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen · Mindestalimentationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen vom Versorgungsauftrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2011

Die im T. 1991 geborene Klägerin erlangte am 24. Juni 2010 in C. ihr Abitur mit der Durchschnittsnote 2,2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.08.2011

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den …

Steuerrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.08.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zu der abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2011

Der 0000 geborene Kläger steht als Beamter des Polizeivollzugsdienstes im Amt eines Polizeikommissars …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.08.2011

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zur Gewerbesteuer für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 16.08.2011

Die Klägerin betrieb in den Jahren 2007/2008 den Bau eines Pflegeheims, dessen Verpachtung und anschließenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.08.2011 zitiert von 6

Straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Gehwegvorstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer ihr versagten straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.08.2011 LS

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 09.08.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen und produziert mit ca. 350 Mitarbeitern am Firmensitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen gemäß § 33 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.08.2011

Die Kläger zu 1. und 2. wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Zwangsvollstreckung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.08.2011

Der 1983 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit 2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.08.2011

Der Kläger beantragte im September 2009 gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.08.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L1. , Flur 4, Flurstück 172, das an der L2.-----straße in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Gerichtsbescheid 28.07.2011

Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids wegen Unbestimmtheit

Ungewissheit über die Identität eines … · Anwendung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO · Beweislast hinsichtlich der Existenz einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.07.2011 zitiert von 2

Verzinsung eines Steuererstattungsanspruches

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2011

Der 1979 geborene Kläger war nach Aktenlage seit 1998 Inhaber einer Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2011

Der 1978 geborene Kläger beantragte im April 2009 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Kleinkraftrades Roller 50 vom Typ Yamaha/Booster mit dem - für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.07.2011

Der 1981 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Yezide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen