§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 86

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2011 zitiert von 10

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Landgerichts E. vom 17. Oktober 2003 u.a. wegen vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der am 1. März 1989 geborene Kläger absolvierte vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2010 seinen Zivildienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2011

Der 1973 geborene Kläger erwarb am 9. Juli 1993 an einem Gymnasium in Bayern die allgemeine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Der Kläger wandte sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; er erstrebt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, Inhaberin eines Versicherungsmaklerbüros, erstrebt unter ihrem aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2011

Dem Beklagten wurde im April 2009 durch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft I. bekannt, dass der Kläger am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.01.2011

Höhe eines Aufgabegewinns nach § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

Steuerrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.01.2011

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. April 2008 bei der B. der Verbände der L. in X. -M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2011 zitiert von 8

Langfristige Observation von Straftäter nach Haftentlassung

Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren und Differenzierung nach Nutzungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.01.2011

Der 1992 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Sunnit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.01.2011

Der 1978 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.01.2011

Der 1977 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Sunnit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 12.01.2011

Der Kläger, der als Polizeivollzugsbeamter im Dienst der Beklagten steht, war im Rahmen des multinationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2011

Seit Mitte 2006 ist der Kläger mit dem Gewerbe "An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, Einzelhandel mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.12.2010

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht auf Betäubungsmittelhandel

erkennungsdienstliche Behandlung · Tatverdacht · Betäubungsmittelgesetz · Fingerabdrücke · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.12.2010 LS zitiert von 11

Im Rahmen einer Globalkalkulation nach § 8 Abs. 4 Satz 2 1. Alt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.12.2010

Der Kläger wurde am 22. Juni 1990 in M. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 21.12.2010

Die Klägerin erwarb am 27. Juni 2009 die Hochschulzugangsberechtigung mit der Durchschnittsnote 2,7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Stadt Müncheberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.12.2010

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.12.2010

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Rinderembryonen

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 16.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer "Tiefgarage" der Umsatzsteuer …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.12.2010

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Verkauf von Titanpigmenten sowie Titanverbindungen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die "..." gegründete Klägerin bietet als Serviceunternehmen thermische Oberflächenbeschichtungen für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.12.2010

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen, die die Klägerin an eine …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Der am 00.0.1950 geborene Kläger stand seit 1979 als Beamter des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in eigener Praxis in F. und führt dort auch seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2010

Die am 00 September 0000 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben Staatsangehörige des Kosovo und …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 09.12.2010

Aufwendungen für leerstehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten

Einkünfteerzielungsabsicht bei Mietvertragsabschluss

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.12.2010

Die °°°° geborene Klägerin reiste im Dezember 1990 mit ihrem Lebensgefährten und zwei Kinder auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2010

Der im Jahr 1930 geborene Kläger war Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 3

Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Krankenversicherungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung eines Auszahlungsbetrages, den sie als Zuwendung für den Bau eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben